§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB: Bereiten von Hindernissen ("Pervertierung")

Strafrecht

BT 5: Verkehrsdelikte

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b StGB

§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB: Bereiten von Hindernissen ("Pervertierung") - verkehrsfeindliche Absicht fehlt

4. April 2025

9 Kommentare

4,8 ★ (10.840 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 79,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB: Bereiten von Hindernissen ("Pervertierung") - verkehrsfeindliche Absicht fehlt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der objektive Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB) setzt einen verkehrsfremden Eingriff voraus (§ 315b Abs. 1 Nr. 1 - 3 StGB), der die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, sowie eine bestimmte konkrete Gefährdung (§ 315b Abs. 1 Hs. 2 StGB).

Ja!

§ 315b StGB soll verkehrsfremde Eingriffe unterbinden, die von außen her die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs beeinträchtigen, indem sie diesen in seinem ungestörten, geregelten Ablauf gefährden. Innerhalb des Verkehrs vorgenommene Eingriffe werden nur ausnahmsweise einbezogen (sog. Pervertierung des Straßenverkehrs für verkehrsfremde Zwecke). § 315b Abs. 1 StGB setzt voraus: (1) einen Eingriff (Nr. 1-3), der (2) für die Sicherheit des Straßenverkehrs (abstrakt) gefährlich ist und (3) sich zu einer konkreten Gefährdung für eines der Schutzobjekte verdichtet.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Indem T abrupt bremste, hat er einen unter § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB fallenden "Außeneingriff" vorgenommen.

Nein, das ist nicht der Fall!

§ 315b StGB erfasst im Gegensatz zu § 315c StGB grundsätzlich gerade keine Vorgänge des fließenden oder ruhenden Verkehrs, sondern nur verkehrsfremde Einwirkungen (sog. Außeneingriffe). Indem T abrupt bremste, hat er zwar ein Hindernis bereitet. Äußerlich betrachtet handelt es sich aber um einen Vorgang des fließenden Verkehrs, also um ein verkehrsinternes Verhalten.

3. Indem T abrupt bremste, hat er einen unter § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB fallenden "verkehrsfeindlichen Inneneingriff" vorgenommen.

Nein, das trifft nicht zu!

Ausnahmsweise wird die Sperrwirkung des grundsätzlich abschließenden § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB bei verkehrsinternen Verhaltensweisen durchbrochen. Dafür muss der Verkehrsteilnehmer den Verkehrsvorgang zu einem verkehrsfeindlichen Inneneingriff pervertieren. Neben den geschriebenen Voraussetzungen erfordert ein verkehrsfeindlicher Inneneingriff, dass objektiv durch grobe Einwirkung von einigem Gewicht und subjektiv in verkehrsfeindlicher Absicht in die Sicherheit des Straßenverkehrs eingegriffen wird, was gegeben ist, wenn ein Pkw als Waffe oder Schadenswerkzeug zweckentfremdet wird. Nach st.Rspr. muss (mindestens bedingter) Schädigungsvorsatz hinzukommen. T kam es nicht darauf an, einen Unfall zu provozieren. Vielmehr bremste er, um die Parklücke nicht zu verpassen. Die verkehrsfeindliche Absicht fehlt bei diesem bloß unachtsamen Verhalten.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT II, 21.A. 2020, § 45 RdNr. 14ff.

Pegel, in: MüKo-StGB, 3.A. 2019, § 315b RdNr. 29ff.

Ernemann, in: SSW, 4.A. 2018, § 315b RdNr. 12ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ALE

Alex1892

31.3.2021, 08:46:17

Müsste bei der letzten Frage nicht 315b Abs.1 Nr.3 stehen ?

VIC

Victor

31.3.2021, 09:48:02

Nein muss es nicht. Die Nr. 3 ist ja mehr der Auffangtatbestand. Hier kommt vorrangig in Betracht durch das Abbremsen mit dem Auto ein mögliches Hindernis zu bereiten. Das ist dann zuerst einschlägig.

Im🍑nderabilie

8.1.2023, 15:45:27

Da steht 315c…

FTE

Findet Nemo Tenetur

25.3.2025, 14:00:18

Ich stimme @[Alex1892](38355) insoweit zu, als der verkehrsfremde Innen

eingriff

soweit ich weiß idR unter § 315b I Nr. 3 subsumiert wird. Ich fänd es deshalb auch sinnvoller zu schreiben, dass § 315b I grds. abschließend ist. Und dann im Falle des verkehrsfremden Innen

eingriff

s eine Ausnahme gemacht wird, die sich unter § 315b I Nr. 3 fassen lässt. Denn dass die einzelne Nummer in sich abschließend (Nr.2) ist, hat ja aufgrund der Existenz eines Auffangtatbestands (Nr. 3), als Information auch keinen richtigen Mehrwert/Konsequenz, oder? Der Post ist zwar schon was älter, aber vll könnte sich das Team das trotzdem nochmal ansehen @[Nora Mommsen](178057)?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB: Bereiten von Hindernissen ("Pervertierung") - verkehrsfeindliche Absicht fehlt

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 79,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

2. Indem T abrupt bremste, hat er einen unter § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB fallenden "Außeneingriff" vorgenommen.

3. Indem T abrupt bremste, hat er einen unter § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB fallenden "verkehrsfeindlichen Inneneingriff" vorgenommen.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle