Schutz der Berufsausübungsfreiheit

Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt: „Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.“ Damit schützt Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG die Berufsausübungsfreiheit. Anders als Wortlaut und Systematik von Art. 12 Abs. 1 GG suggerieren, beinhaltet die Vorschrift in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG (Wahlfreiheit) und Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG (Ausübungsfreiheit) nicht zwei verschiedene Grundrechte. Es handelt sich um ein einheitliches Grundrecht auf Berufsfreiheit, das Berufswahl, Berufsausübung und Ausbildungsfreiheit schützt. Es gewährleistet den Schutz der wirtschaftlichen bzw. berufsbezogenen Persönlichkeitsentfaltung und dient der Existenzsicherung und Selbstverwirklichung.

Nach dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG scheint die Berufswahlfreiheit schrankenlos gewährt zu sein, während die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG einem Regelungsvorbehalt unterliegt. Art. 12 Abs. 1 GG beinhaltet jedoch ein einheitliches Grundrecht. Deshalb unterliegt der gesamte einheitliche Schutzbereich der Berufsfreiheit – also Berufswahl, Berufsausübung und Ausbildungsfreiheit – gleichermaßen dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG. Auf Rechtfertigungsebene können sich indes Unterschiede zwischen Berufswahl, Berufsausübung und Ausbildung ergeben.