Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Staatsorganisationsrecht

Staatsneutralität – Merkels Äußerungen zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl

4,5(112.257 mal geöffnet in Jurafuchs)

Staatsneutralität – Merkels Äußerungen zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl

9. Mai 2023

27 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration zum Fall zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20): Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin Angela Merkel äußert sich daraufhin in einer Pressekonferenz negativ über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Tags
inkl. GG-Änderung 2024

In Thüringen wählt die CDU mithilfe der Stimmen der AfD (A) den FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin Angela Merkel (M) äußert sich daraufhin in einer Pressekonferenz negativ über diesen Vorgang. Ihre Äußerung wird auf den Internetseiten der Bundesregierung verbreitet.

Diesen Fall lösen 89,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Wie funktioniert Jurafuchs?

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer NRW 2022
Examenstreffer Hessen 2025
Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!