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Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

9. Mai 2023

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration zum Fall zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20): Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin Angela Merkel äußert sich daraufhin in einer Pressekonferenz negativ über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
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inkl. GG-Änderung 2024

In Thüringen wählt die CDU mithilfe der Stimmen der AfD (A) den FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin Angela Merkel (M) äußert sich daraufhin in einer Pressekonferenz negativ über diesen Vorgang. Ihre Äußerung wird auf den Internetseiten der Bundesregierung verbreitet.

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