Widerruf nach Einbau eines Katalysators

Der zwischen K und V geschlossene Vertrag wurde durch Widerrufserklärung (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB) binnen offener Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2 BGB) widerrufen. Das Widerrufsrecht ergibt sich aus §§ 312g Abs. 1 Alt. 2, 312c BGB (Fernabsatzvertrag), die gemäß § 312 Abs. 1 BGB anwendbar sind, weil es sich um einen Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB) handelt, bei dem sich der Verbraucher K zur Zahlung eines Preises verpflichtet.

Die Aufrechnung hat gemäß § 389 BGB das Erlöschen der gegenseitigen Forderungen zur Folge. Sie muss nach § 388 BGB erklärt werden und setzt gemäß § 387 BGB voraus, dass zwei Personen einander (=Gegenseitigkeit) gleichartige Leistungen schulden. Achtung: Gleichartigkeit ist nicht gegeben, wenn einer Person ein Zahlungs- und der anderen Person ein Freistellungsanspruch zusteht! Die Gegenseitigkeit kann bei der prozessualen Geltendmachung fremder Forderungen problematisch sein (im Falle der Prozessstandschaft kann nur mit Ansprüchen gegen den nicht am Prozess beteiligten Rechtsinhaber aufgerechnet werden!). Weitere Voraussetzungen: Fälligkeit der eigenen (Aktiv-)Forderung, Erfüllbarkeit der fremden (Passiv-)Forderung!

BGH: Ratio der Widerrufsrechte sei es, die fehlende physische Prüfungsmöglichkeit durch den Verbraucher zu kompensieren. Die Normen sollen einen Gleichlauf der Prüfungsmöglichkeiten im Ladengeschäft und Fernabsatzhandel ermöglichen. Der Verbraucher darf die Waren so testen, wie dies auch im Ladengeschäft möglich ist, sich also zumindest einen physischen Eindruck wie von einem Musterstück verschaffen. Davon nicht umfasst ist die Möglichkeit, die Ware in ein KFZ einzubauen. Insofern spielt es keine Bedeutung, dass ein Katalysator ohne Einbau nicht auf seine Funktionsfähigkeit geprüft werden kann. Eine Besserstellung des Käufers im Fernabsatz gegenüber einem solchen im stationären Handel ist nicht gewollt (RdNr. 22ff.). Die Regelungen über den Wertersatz stehen seit 28.05.2022 im neuen § 357a BGB (bislang § 357 Abs.7-9 BGB aF). Eine Änderung der Rechtslage ist dadurch nicht erfolgt

BGH: Zwar schließe § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Hs. 2 BGB den Wertersatz wegen Verschlechterung der Kaufsache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme aus. Allerdings enthalte nicht jede Widerrufserklärung gleichzeitig auch eine Rücktrittserklärung. Im Übrigen sei die Wertersatzpflicht gemäß § 357a BGB eine Sonderregelung gegenüber § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Hs. 2 BGB. Die im Vergleich zu den Rechtsfolgen des Rücktritts schärfere Haftung des Verbrauchers beruhe auf den unterschiedlichen Interessenlagen. Denn das Widerrufsrecht hänge nicht von einer Vertragsverletzung des Unternehmers ab, sondern stehe dem Verbraucher stets zu. Die Wertersatzpflicht knüpfe nur an eine Überschreitung des gesetzlichen eingeräumten Prüfungsrechts an (RdNr. 36f.).

BGH: Der Wertersatzanspruch umfasse nur Wertersatz für eine unangemessene Prüfung der Kaufsache. Kosten für die Vorbereitung und Durchführung des Wiederverkaufs seien aber nicht auf die unangemessene oder übermäßige Benutzung der Kaufsache vor Widerruf entstanden. Die Kosten fielen vielmehr auch in den Fällen an, in denen Wertersatzansprüche gegen den Verbraucher nicht bestünden (RdNR. 46).

Aus dem bis 12.06.2014 geltenden § 357 Abs. 1 S. 1 aF las der BGH, dass die Höhe des Wertersatzes am Vertragspreis auszurechnen sei. Die Norm verwies auf die Bestimmungen des Rücktrittsrechts und damit auch auf § 346 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BGB. Daher sei die Gewinnmarge in den Wertersatz einzubeziehen (BGH, RdNr. 48). Diese Rechtsprechung ist aufgrund der derzeitigen Fassung des § 357a BGB nicht mehr anwendbar. Aus einem Umkehrschluss zu § 357a Abs. 2 S.2 BGB wird gefolgert, der objektive Wert sei maßgeblich, sodass der Gewinnanteil tatsächlich herauszurechnen ist (vgl. Schwab, in: JuS 2017, 881, 882 zu § 357 Abs. 8 BGB aF).