Feindselige Willensrichtung trotz "guter Absichten"?

Die Strafbarkeit wegen Mordes (§ 211 StGB) hat folgende Voraussetzungen: (1) Objektiver Tatbestand: (a) Tötung eines anderen Menschen; (b) tatbezogene Mordmerkmale; (c) Kausalität und objektive Zurechnung; (2) subjektiver Tatbestand: (a) Vorsatz; (b) täterbezogene Mordmerkmale; (3) Rechtswidrigkeit; (4) Schuld. T hat die O und damit einen anderen Menschen vorsätzlich getötet. Er handelte auch rechtswidrig und schuldhaft. Als tatbezogenes Mordmerkmal kommt Heimtücke in Betracht. Für das Vorliegen von täterbezogenen Mordmerkmalen besteht keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Heimtückisch handelt, wer die Arg- und darauf beruhende Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Als O zu Bett gegangen und eingeschlafen ist, versah sie sich keines Angriffs auf ihr Leben, sie war also arglos. Darauf beruhte auch ihre Wehrlosigkeit - denn im Schlaf war sie unfähig, sich gegen den Angriff des T zu wehren. T hat die Arg- und Wehrlosigkeit der O auch bewusst zur Tötung ausgenutzt.

In Grenzfällen ist eine Einschränkung des Merkmals der Heimtücke auf tatbestandlicher Ebene unter dem Erfordernis einer "feindseligen Willensrichtung" des Täters möglich (RdNr. 16f.). Diese Einschränkung bleibt aber absoluten Ausnahmefällen vorbehalten. Nicht ausreichend ist der bloße Glaube des Täters, zum Besten seines Opfers zu handeln. Der BGH hat solche Ausnahmefälle, in denen der Täter glaubte, zum Besten des Opfers zu handeln, angenommen, wenn das Opfer zu einer autonomen Entscheidung unfähig war oder ein erweiterter Suizid vorlag, in den das Opfer eingewilligt hatte (RdNr. 19f.).

BGH: Eine ungewollte Tötung stelle grundsätzlich einen feindseligen Angriff auf das Lebensrecht des Opfers dar. Einer heimtückischen Tötung könne die Feindseligkeit nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten habe ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen; eine Bewertung des Motivs sei nach der Rechtsfolgenlösung des BGH (richterliche Rechtsfortbildung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB) dann auf der Rechtsfolgenseite möglich (RdNr. 22ff.).