Keine fahrlässige Tötung der Gefängnisbeamten bei Gewährung von Freigang

Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich regelt (§ 15 StGB). Die fahrlässige Tötung ist gesetzlich geregelt (§ 222 StGB). Fahrlässig tötet, wer (1) den Tod eines Menschen verursacht indem er (2) objektiv eine Sorgfaltspflicht verletzt und dadurch (3) eine Rechtsgutsverletzung herbeiführt, die er subjektiv vorhersehen und vermeiden konnte. Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist, das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Vorhersehbar ist der Erfolg, wenn er nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt.

BGH: Die Weisungen für den offenen Vollzug dienen der Erprobung. Die JVA habe nur stichprobenartig Kontrollen durchzuführen (RdNr. 71 ff.). Ob hier eine Kontrolle hätte durchgeführt werden müssen, könne dahinstehen, weil der Geschehensablauf für L nicht vorhersehbar gewesen sei. Für die Vorhersehbarkeit maßgeblich sei nicht nur das Geschehen an sich, sondern auch die Art und Weise des Zustandekommens des Geschehens. Bei einem Zusammenwirken mehrerer Umstände müssten auch diese sämtlichen Umstände erkennbar sein. Beruht der Erfolgseintritt auf einer vernunftwidrigen Handlung eines Dritten, so liege die Tat außerhalb der Lebenserfahrung und sei nicht vorhersehbar (RdNr. 78).