Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Schadensrecht
Nutzungsausfallschaden bei gewerblich genutztem LKW
Nutzungsausfallschaden bei gewerblich genutztem LKW
18. April 2025
34 Kommentare
4,7 ★ (32.569 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Tags
Klassisches Klausurproblem
Speditionsbetreiber A beauftragt B mit der Reparatur eines LKW. Durch Bs fehlerhafte Reparatur entsteht ein Motorschaden. A kann den LKW für 12 Monate nicht benutzen und muss Aufträge an Fremdfirmen vergeben. Nach der Reparatur fordert A Schadensersatz für den Nutzungsausfall des LKW, die Mehrkosten der Fremdaufträge und erhöhten Personalaufwand.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Einordnung des Falls
Nutzungsausfallschaden bei gewerblich genutztem LKW
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A hat gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 2, 286 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. A hat gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB dem Grunde nach.
Ja!
Ein Werkvertrag (= Schuldverhältnis) zwischen den Parteien liegt vor. B hat eine Pflicht verletzt, die Pflichtverletzung hat er auch zu vertreten. Diese Folge ergibt sich im Zweifel aus der negativen Formulierung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, die eine Beweislastumkehr enthält. Der geltend gemachte Schaden ist ein Schadensersatz neben der Leistung: Auch bei einer hypothetischen Nacherfüllung (fachgemäße Reparatur) im letztmöglichen Zeitpunkt wäre der (Motor-)Schaden bereits endgültig eingetreten.
3. Hinsichtlich des Geldaufwandes, der durch die Vergabe an Fremdfirmen entstanden ist, kann A Schadensersatz in Geld gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB verlangen.
Genau, so ist das!
Die Voraussetzungen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB liegen vor, weil A Schadensersatz wegen Beschädigung einer Sache begehrt. Die Wiederherstellung in natura (sogenannte Naturalrestitution) ist noch möglich, weil die für die Ersatztransporte aufgewendete Geldsumme der geltend gemachte Schaden ist. Die Schadensberechnung erfolgt somit nach der Differenzhypothese: A ist so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde. Folglich kann A den Mehraufwand für die Beauftragung von Fremdunternehmen verlangen, weil es sich insofern um eine Naturalherstellung für die angefallenen Kosten handelt.
4. A will ebenfalls den Nutzungsausfall des LKW von B ersetzt bekommen. Ist die Naturalherstellung hinsichtlich der Nutzung in natura noch möglich (§ 249 BGB)?
Nein, das trifft nicht zu!
Die Nutzung des LKW ist nicht nachholbar. Folglich ist insofern die Herstellung unmöglich, sodass § 249 BGB nicht unmittelbar anwendbar ist. Im System des Schadensrechts folgt daraus, dass auch § 250 BGB nicht anwendbar ist. Dieser knüpft an § 249 BGB an. Der Geschädigte kann demnach Schadensersatz in Geld nach § 250 BGB nur dann verlangen, wenn er dem Gläubiger eine Frist zur Wiederherstellung nach § 249 BGB gesetzt hat. Hingegen gewährt § 251 BGB einen Ersatzanspruch in Geld für den Fall, dass die Wiederherstellung nicht möglich oder zur Entschädigung nicht genügend ist. Möglicherweise kann A daher aufgrund § 251 BGB Ersatz verlangen.
5. Bei privat genutzten Fahrzeugen ist ein abstrakter Nutzungsausfallschaden unter bestimmten Voraussetzungen als Schaden im Sinne des § 251 BGB anerkannt.
Ja!
6. Auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge kann der abstrakte Nutzungsausfallschaden pauschal gemäß § 251 BGB verlangt werden.
Nein, das ist nicht der Fall!
7. A kann die nutzlos aufgewendeten Vorhaltekosten für den LKW (Kfz-Steuer und Beiträge zur Haftpflichtversicherung) als Schaden liquidieren.
Nein, das trifft nicht zu!
BGH: Diese Kosten seien nicht kausal auf das haftungsbegründende Ereignis zurückzuführen (BGH, RdNr. 32).
8. Ein konkreter Nutzungsausfallschaden könnten die erhöhten Personalkosten sein.
Ja, in der Tat!
Wenn A wegen der Nichtnutzbarkeit des LKW erhöhte Personalkosten aufwenden muss, um den nicht vorhandenen LKW zu kompensieren, liegt darin ein konkreter Schaden, der durch den Nutzungsausfall entstanden ist. Dieser Schaden ist grundsätzlich ersatzfähig nach § 251 Abs. 1 BGB. Im zugrundeliegenden BGH-Urteil waren die Personalkosten bereits in den Vorinstanzen nicht schlüssig vorgetragen worden und daher nicht von der Entscheidung umfasst.
Dein digitaler Tutor für Jura
Eine Besprechung von:
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
