Nutzungsausfallschaden bei gewerblich genutztem LKW

Hallo @[LS2024](144077), danke für deinen Hinweis. Wir haben den Fall nun etwas überarbeitet, um das besser darzustellen. Schau dir das doch gerne einmal an und sag uns Bescheid, ob das jetzt deutlicher wird. Du hast auch Recht, dass der BGH diese Fragen (auch nach dem Nutzungsausfall generell) nach § 252 BGB löst. Auch diese entgangenen Gewinne sind jedoch Schäden nach § 251 BGB. Insofern haben wir uns dafür entschieden, auf § 252 BGB nicht gesondert einzugehen, insbesondere da eine genaue Abgrenzung mit den Informationen im Fall schwierig ist. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Es geht hier um andere

(Kfz-Steuer), nicht um

für ein Ersatzfahrzeug.

Woher nimmst du die Wertung, dass Kfz-Steuern keine

des Ersatz

s sind?

Sind es, aber vom Ersatzfahrzeug ist hier keine Rede.

Doch: "A kann die nutzlos aufgewendeten

für den LKW (Kfz-Steuer und Beiträge zur Haftpflichtversicherung) als

liquidieren." Wofür sollte auch sonst Kfz-Steuer angefallen sein?

Ich nehme mal an für den LKW, der sich in der Reparatur befand. Ich lese hier nichts von einem Ersatz-LKW.

In der von mir zitierten Passage steht es doch explizit: "

für den LKW".

Da steht aber nutzlose

. Die Kosten wären nicht nutzlos, wenn es sich um einen tatsächlich genutztes Ersatzfahrzeug gehandelt hätte. Im SV ist nur von einem LKW, dem geschädigten Fahrzeug, die Rede.

Ah ja, jetzt verstehe ichs. Ihr habt Recht.

§ 252 S. 1 BGB ist doch die

? Das hat im Gegensatz zu S. 2 nur klarstellende Funktion.

Ah, das wusste ich nicht. Dann würde ich einfach in der Lösung den § 252 1 BGB noch erwähnen.

Hallo @[LS2024](144077), tatsächlich ist § 252 S. 1 BGB keine eigene Grundlage für

sersatz, sondern hat deklaratorische Wirkung. Auch die Schäden, in deren Zusammenhang der BGH die Norm erwähnt, fallen daher unter § 249 oder § 251 BGB. Wie im anderen Thread erwähnt, gehen wir daher an dieser Stelle nicht auf § 252 BGB ein. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Dieser Fall ist leider schlecht aufgearbeitet und sollte nochmal überarbeitet werden. In der Frage steht was zu Nutzungen, in der Antwort zu Personalkosten. Auch der Abschnitt über 249 und 250, 251 ist nur verwirrend dargestellt.

Sehe ich auch so.

Finde die Aufgabe und v.a. den Sachverhalt auch etwas verwirrend, ist bestimmt auch dem geschuldetet, dass es ein doch eher komplizierter Fall ist... musse auch googeln, habe es mit den verlinkten Artikeln nen bisschen mehr verstanden :D da wird auch nochmal der Sachverhalt, bzgl. Personalkosten etc. erklärt.. für jeden, der nicht bis zur Antwort warten will vielleicht hilfreich https://blog.burhoff.de/2019/02/51302/ https://www.srf-hn.de/portfolio-items/keine-nutzungsausfallentschaedigung-bei-gewerblicher-nutzung/

Vielleicht noch eine weitergehende Frage: Wieso sind denn die Personalkosten unmöglich zu ersetzen? Eigentlich sind das doch ganz klassische Kosten, die über § 249 II ,,statt der Herstellung" durch den Schuldner. Ganz ähnlich den Kosten für die Vergabe an die

firmen. Bildlich gesprochen ersetzen die

vergabe den LKW und die Personalkosten doch den Kran auf dem LKW (im Originalfall)?

Hallo @[Diaa](211889), @[david1234](229145), @[Nils](40945) und @[un

er Totschläger](262504), wir haben den Fall nun etwas überarbeitet, damit er verständlicher wird. Schaut ihn euch gerne einmal an und meldet euch, wenn weiterhin Unklarheiten bestehen. Mit Personalkosten ist gemeint, dass der A mehr Personal gebraucht hat, um den Ausfall des LKW zu kompensieren. Das lag im Ausgangsfall daran, dass der LKW einen Kran hatte und dieser durch mehr Arbeit mit Muskelkraft ersetzt wurde. @[un

er Totschläger](262504) zu deiner Frage hinsichtlich der

der Wiederherstellung verweise ich auf meine Antwort im Parallelthread von Nani123. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hallo @[Nani123](82314), auch die Kosten für Personal sind im Grunde ersatzfähig. Du hast Recht, dass die Aufgabe vorher etwas verwirrend war. Wir haben sie jetzt etwas angepasst, um das zu verbessern. Schau dir die aktuelle Version gerne noch einmal an und sag uns Bescheid, ob sie für dich jetzt verständlicher ist. Hinsichtlich der

der Wiederherstellung liegen zwischen den

firmen und der Personalkosten liegt tatsächlich ein Unterschied vor: Schwab formuliert es in seiner Urteilsbesprechung so: "Daher konnte K gewiss Ersatz für die Kosten jener Transporte fordern, die er tatsächlich durch Drittunternehmen ausführen ließ: Diese

leistungen stellten K so, wie er stünde, wenn er für die jeweiligen Transporte seinen eigenen Kipplader hätte nutzen können. Sie

n daher als Naturalherstellung und die dafür aufgewendeten Kosten als der hierzu

e

betrag einzuordnen. Vorliegend stand allerdings eine andere Position im Streit: eine

zahlung dafür, dass K 14 Monate lang daran gehindert war, den Kipplader zu nutzen. Die Nutzung des Kippladers ist nicht nachholbar; insoweit ist die Herstellung unmöglich." (JuS 2019, 484) Da es sich bei den Personalkosten um (konkreten) Nutzungsausfall handelt, liegt dahingehend ebenfalls die

der Wiederherstellung in natura vor. Insofern hat der A auf andere Weise als durch Nutzung des LKW seine Geschäfte weiterbetrieben. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

PS: Dass der

auf § 251 Abs. 1 BGB gestützt wird, ist dabei keinesfalls unumstritten. Wenn dich das Gesagte also nicht überzeugt, kannst du wohl auch vertreten, dass es ein wiederherstellbarer

ist, BeckOK BGB/Flume, 72. Ed. 1.5.2024, BGB § 249 Rn. 134.

Hallo @[Artimes](3106), ich würde den abstrakten Nutzungsausfall erst beim Vermögens

nach § 251 Abs. 1 BGB erörtern. Die

dürfte in Fällen wie diesem - jedenfalls hinsichtlich des Nutzungsausfalls - eher unproblematisch sein. Das Problem des abstrakten Nutzungsausfalls stellt sich dann erst im Nachgang, wenn man sich fragt, inwiefern der Entfall der Nutzungsmöglichkeit ersatzfähig nach § 251 Abs. 1 BGB ist. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)