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Staatsorganisationsrecht
Neutralität von Amtsträgern (Seehofer vs. AfD)
Neutralität von Amtsträgern (Seehofer vs. AfD)
19. August 2025
13 Kommentare
4,6 ★ (41.780 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die A-Partei kritisiert, dass Bundespräsident F öffentlich ein Konzert gegen Rechts unterstützt. In einem Interview über die allgemeine politische Lage bezeichnet Innenminister S die A-Partei als „hochgefährlich“ und „staatszersetzend“. Das Interview wird auf der Internetseite des BMI veröffentlicht.
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