Öffentliches Recht

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Entscheidungen von 2019

Wahl–O–Mat verfassungswidrig

27. Juli 2024

7 Kommentare ↓

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mittel

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Der Wahl-O-Mat dient als Entscheidungshilfe für die anstehende Europawahl, indem er Antworten zu politischen Thesen auswertet. Dessen Mechanismus setzt voraus, dass Nutzer selbst maximal 8 (von 41) Parteien auswählen, mit denen sie ihre politischen Ansichten abgleichen wollen.

Einordnung des Falls

Wahl–O–Mat verfassungswidrig

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die neu gegründete V-Partei will sich noch vor der Europawahl dagegen wehren. Statthafte Antragsart ist die einstweilige Anordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO).

Ja!

Die statthafte Antragsart richtet sich nach dem Antragsbegehren (§§ 88, 122 VwGO). Die V-Partei begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, da die Europawahl kurz bevorsteht. Nach § 123 Abs. 5 VwGO haben die Verfahren in §§ 80, 80a VwGO Vorrang vor der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO).Die V-Partei wehrt sich jedoch nicht gegen einen belastenden Verwaltungsakt, sondern möchte der Antragsgegnerin untersagen, den Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Damit begehrt sie eine Erweiterung ihrer Rechtsposition, sodass ein Antrag auf einstweilige Anordnung in Form der Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) statthaft ist.

2. Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 5 Abs. 1 PartG.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die einstweilige Anordnung ergeht, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund vorliegen. Der Anordnungsanspruch ist der zu regelnde materielle Anspruch des Antragstellers, während sich der Anordnungsgrund aus der besonderen Dringlichkeit des Begehrens ergibt.Aus § 5 Abs. 1 PartG ergibt sich jedoch kein Anspruch der V-Partei, weil der Wahl-O-Mat den Parteien keine öffentliche Leistung(wie z.B. die Vergabe von Sendezeiten) gewährt. Es handelt sich vielmehr um ein interaktives Informationsangebot, das nicht an die Parteien, sondern an die Öffentlichkeit gerichtet ist (Augsberg, in: Kersten/Rixen, PartG, 1.A. 2009, § 5 RdNr. 24).

3. Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet ein Recht der Parteien auf Chancengleichheit.

Ja, in der Tat!

Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) beruht insbesondere auf der Entscheidung des Grundgesetzes für die parlamentarische Demokratie und dem damit einhergehenden Mehrparteiensystem. Geschützt wird die Chancengleichheit nicht nur bei Wahlvorbereitung, Werbung oder Parteienfinanzierung, sondern hinsichtlich der Parteitätigkeit schlechthin (Klein, in: Maunz/Dürig, GG, 85.A. 2018, Art. 21 RdNr. 297). Ein korrespondierender Anspruch auf Gleichbehandlung ist zur Erfüllung der Aufgabe der Parteien, an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG), erforderlich.

4. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, ist als Betreiberin des Wahl-O-Mat an die Grundrechte sowie an Art. 21 GG gebunden.

Ja!

Die BPB ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung) und somit unmittelbar an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). VG Köln: Die BPB erfülle mit dem Wahl-O-Mat ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag aus Art. 65 GG, der ihr grundsätzlich auch erlaube, wertende Unterscheidungen zu treffen. Insbesondere vor Wahlen habe die BPB aber das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen in besonderer Weise zu beachten.

5. Der Anzeigemechanismus des Wahl-O-Mats beeinträchtigt das Recht der V-Partei auf Chancengleichheit, da er von vornherein kleinere und unbekanntere Parteien faktisch benachteiligt.

Genau, so ist das!

VG Köln: Die Beschränkung der Auswertung auf acht Parteien verletze die V-Partei jedenfalls mittelbar in ihrem Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Wähler, die mit dem Parteispektrum nur wenig vertraut sind, würden sich eher mit den ihnen bereits bekannten Parteien vergleichen. Im Übrigen werden die bereits im Europäischen Parlament vertretenen Parteien – wie auch auf dem amtlichen Stimmzettel – zuerst angezeigt, wodurch ein Rückgriff der Nutzer auf etablierte Parteien ebenfalls wahrscheinlicher ist.

6. Die BPB kann sich im Rahmen der Rechtfertigung auf die sog. abgestufte Chancengleichheit berufen.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet eine formale Gleichbehandlung der Parteien. § 5 Abs. 1 S. 2 PartG, normiert aber für den Fall, dass ein Träger öffentlicher Gewalt Leistungen gewährt, eine zulässige Abweichung von diesem Grundsatz in Form der sog. abgestuften Chancengleichheit. Das bedeutet, dass der Umfang staatlicher Gewährung je nach Bedeutung der Parteien abgestuft werden kann (Klein, in: Maunz/Dürig, GG, 85.A. 2018, Art. 21 RdNr. 309), z.B. bei der Vergabe von Sendezeiten für Wahlwerbung.Der Wahl-O-Mat gewährt aber bereits keine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 PartG, sodass hier keine Abstufung stattfinden darf.

7. Die Beeinträchtigung der Chancengleichheit ist gerechtfertigt, da die Nutzer sich nur „spielerisch“ informieren sollen und gerade nicht zu einer Entscheidung gezwungen werden.

Nein!

Beeinträchtigungen der Chancengleichheit bedürfen besonderer zwingender Gründe (Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 15.A. 2018, Art. 21 RdNr. 64).VG Köln: Wenn der Wahl-O-Mat „als Medium gedacht ist, welches dem Nutzer zu einer Auseinandersetzung mit den Inhalten der zur Wahl stehenden Parteien und damit zu einer bewussten Entscheidung bei der Wahl verhelfen soll, erscheint die Beschränkung auf bis zu acht Parteien geradezu zweckwidrig“. Zwingende Gründe, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen können, bestünden nicht. Entscheidend ist, dass der Nutzer „die Vorauswahl treffen muss, bevor er die Übereinstimmungsquoten überhaupt kennt“.

Fundstellen

VG Köln 5/19/2019 , 6 L 1056/19

Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 15.A. 2018, Art. 21 RdNr. 22ff.

Streinz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7.A. 2018, Art. 21 RdNr. 125ff.

Augsberg, in: Kersten/Rixen, PartG und europäisches Parteienrecht, 1.A. 2009, § 5 RdNr. 75ff.

Klein, in: Maunz/Dürig, GG, 85.A. 2018, Art. 21 RdNr. 296ff.

Eine Besprechung von:

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Phillip2005

22.10.2019, 07:45:50

Was wäre wenn der Angeklagte Einspruch erhebt mit der Begründung unzulässige beweis Vorführung

Wendelin Neubert

15.11.2019, 22:24:20

Hallo Phillip2005, ich verstehe deinen Kommentar nicht. Kann es sein, dass der zu einer anderen Aufgabe gemeint war? BG - Wendelin vom Jurafuchs Team

PPAA

Philipp Paasch

8.8.2022, 23:54:54

Wahrscheinlich ja, wüsste ich aber auch gern.^^

Molesley

22.12.2019, 14:57:06

Hallo! Könnte mir jemand erklären, wie Art. 65 GG hier hineinspielt?

Vanessa io

30.12.2019, 17:55:29

Laut Urteil: Art. 65 GG normiert die Aufgabe der Bundesregierung zur Staatsleitung, mithin auch die Legitimation staatlichen Informationshandelns. Danach darf die Bundesregierung die Bürger mit Informationen zur Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung versorgen und sich dazu die BPB unterhalten, die dann in den Bildungsauftrag eingebunden ist. Finde das ist Art. 65 GG ziemlich schwer zu entnehmen.

Molesley

30.12.2019, 18:07:17

Ich auch :) Vielen Dank für die Antwort!

Wendelin Neubert

3.1.2020, 17:50:38

Hallo Advovado und Philipp2005, vielen Dank für Eure Fragen und Anmerkungen. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 65 GG in ständiger Rechtsprechung die sog. "Aufgabe der Staatsleitung" her. Nach der Rechtsprechung des BVerfG folgt daraus für staatliche Einrichtungen die Befugnis, sich im Rahmen ihrer Aufgaben informatorisch zu betätigen (sog.

staatliches Informationshandeln

). Genau darauf bezieht sich das VG Köln, wenn es schreibt, dass die BPB ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag aus Art. 65 GG erfüllt. Hoffe das hilft fürs Verständnis! Beste Grüße - Wendelin vom Jurafuchs-Team

Wahl–O–Mat verfassungswidrig

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die neu gegründete V-Partei will sich noch vor der Europawahl dagegen wehren. Statthafte Antragsart ist die einstweilige Anordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO).

2. Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 5 Abs. 1 PartG.

3. Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet ein Recht der Parteien auf Chancengleichheit.

4. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, ist als Betreiberin des Wahl-O-Mat an die Grundrechte sowie an Art. 21 GG gebunden.

5. Der Anzeigemechanismus des Wahl-O-Mats beeinträchtigt das Recht der V-Partei auf Chancengleichheit, da er von vornherein kleinere und unbekanntere Parteien faktisch benachteiligt.

6. Die BPB kann sich im Rahmen der Rechtfertigung auf die sog. abgestufte Chancengleichheit berufen.

7. Die Beeinträchtigung der Chancengleichheit ist gerechtfertigt, da die Nutzer sich nur „spielerisch“ informieren sollen und gerade nicht zu einer Entscheidung gezwungen werden.

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