Zivilrechtliche Nebengebiete
Erbrecht
Einführung
Erbrecht - Schutz als Individualrecht (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Erbrecht - Schutz als Individualrecht (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
4. Juli 2025
12 Kommentare
4,6 ★ (23.620 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Multimilliardärin M setzt den ihr vertrauten Künstler K in einem formgültigen notariellen Testament als Alleinerben ein. Der charmante Günstling ist Tochter T ein Dorn im Auge. T ist Ms einziger Abkömmling.
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Einordnung des Falls
Erbrecht - Schutz als Individualrecht (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. M kann K als Alleinerben einsetzen (Grundsatz der Testierfreiheit).
Ja!
2. M hat K als Alleinerbe eingesetzt. Erbt T trotzdem als gesetzliche Erbin (§§ 1937f., 1941 BGB)?
Nein, das ist nicht der Fall!
3. M hat T „enterbt“. Erhält T mit Ms Tod dennoch Eigentum an Ms Nachlass?
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
frausummer
7.5.2021, 07:20:38
Die vorletzte Frage verstehe ich nicht ganz. Wenn K Alleinerbe sein soll und T damit nur der Pflichtteil zusteht, erbt sie doch gesetzlich?
Tigerwitsch
7.5.2021, 09:17:08
ME stellt der Pflichtteil eine „Kompromisslösung“ zwischen dem gesetzlichen Familienerbrecht und der völligen Testierfreiheit dar. Rechtspolitisch wird der Pflichtteil aufgrund folgender Funktionen begründet: - Sicherung des Unterhalts (Versorgungscharakter des Pflichtteils) - Mindestteilhabe (Vermögensverteilungscharakter des Pflichtteils) - Ausdruck familiärer Solidarität (Familiengebundenheit des Vermögens) Siehe nur Lange, in: MüKO BGB, 8. Auflage 2020, § 2303 Rn. 8ff.
Lukas_Mengestu
7.5.2021, 09:25:28
Hallo frausummer, das ist in der Tat leicht misszuverstehen. In der vorletzten Frage geht es im Kern darum, ob sie in Höhe ihres eigentlichen gestezlichen Erbteils erbt bzw. ob sie trotz der Einsetzung des K noch "Erbin" ist. Dies ist nicht der Fall. Insofern geht ihr Anteil auch nicht im Wege der
Universalsukzessionauf sie über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Vielmehr steht ihr nur der
schuldrechtliche Pflichtteilsanspruch gegenüber K zu, der lediglich die Hälfte ihres eigentlichen Erbteils ausmacht (§ 2303 Abs. 1 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
lexfoxi🦊
15.6.2021, 19:30:10
Und wenn ihr euch schon einmal gefragt habt, wie man den Pflichtteil umgehen kann: im österreichischen Recht geht das. Und wenn man zum Todeszeitpunkt dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte, schickt einen die EuErbVO auch über ein paar Ecken in das österreichische Sachrecht. :)
Fabian7777
23.4.2025, 19:14:48
Müsste man aber dann nicht die EuErbVO verfassungskonform einschränkend dahingehend auslegen, dass wegen Art 6 I GG ("Familie") das ganze doch nicht geht ?
Cocos.lawstudy
5.5.2025, 20:11:15
oha das ist ja krass. Ja, nach meinem Verständnis müsste es dann auch wieder eingeschränkt werden. Wobei wenn der Erblasser in Österreich lebt, müsste österreichisches Recht gelten, egal wo die Erben wohnen. Dann wirds wahrscheinlich doch nicht geändert.
GutZuTieren
5.6.2025, 16:46:04
Ich würde nicht sagen, dass dies im Wege einer verfassungskonformen Auslegung abläuft, sondern nach dem allgemeinen Prinzip des IPR des ordre public, der in Art. 35 EuErbVO sogar explizit aufgenommen ist. Heißt: da der gänzliche Ausschluss eines Pflichtteils mit wesentlichen Grundprinzipien unseres Rechts- und insb. Verfassungsrechts im Konflikt stünde (
was man aber im Fall nochmal über Auslegung der Bedeutsamkeit des Familienerbrechts, Art. 14 I im Art. 6 I GG, ermitteln müsste), würde ein Gericht in Deutschland wohl das österreichische Erbrecht nur insoweit anwenden, wie es mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar wäre (iE ist das dann eine geltungserhaltende Reduktion, sofern dies zu einer Vereinbsrkeit führen würde; wenn nicht wird das österreichische Recht zumindest insoweit gar nicht angewandt).
Fabian7777
6.6.2025, 10:29:13
Finde deine Idee klingt zunächst ziemlich gut und interessant... allerdings bezweifel ich ein wenig, ob der Wortlaut von Art. 35 EuErbVO ("__offensichtlich_ unvereinbar") wirklich erfüllt ist