Erbrecht - Schutz als Individualrecht (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)

Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG gewährleistet das Erbrecht (1) als Rechtsinstitut und (2) als Individualrecht. Die Individualrechtsgarantie beinhaltet: (1) die Privaterbfolge (2) die Testierfreiheit und (3) das Familienerbrecht. Die Privaterbfolge garantiert den Fortbestand des Privateigentums auch für den Fall des Todes des Eigentümers. Die Testierfreiheit sichert die Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus (Schutz der individuellen Freiheit, Art. 2 Abs. 1 GG). Als Eigentümerin kann M im Rahmen ihrer Testierfreiheit den K als Alleinerben einsetzen.

Die Testierfreiheit sichert die Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus. Aus ihr ergibt sich der Vorrang der „gewillkürten Erbfolge“ gegenüber der gesetzlichen Erbfolge. Diese ist einfachgesetzlich in den §§ 1937f., 1941 BGB verankert. M hat K als Alleinerben eingesetzt. Dies schließt weitere Erben aus. Ob T im Rahmen der (subsidiären) gesetzlichen Erbfolge Erbin wäre, ist nicht von Belang.

Nach § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Abkömmling des Erblassers, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, von dem Erben den Pflichtteil verlangen (= schuldrechtlicher Anspruch). Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Individualrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG beinhaltet die Privaterbfolge, die Testierfreiheit und das Familienerbrecht. Das Familienerbrecht (Verwandtenerbrecht) unserer Rechtskultur bezweckt Generationensolidarität. Die Garantien Testierfreiheit und Familienerbrecht kollidieren, wenn der Erblasser Angehörige von der Erbfolge ausschließt. Deswegen sichert das Pflichtteilsrecht den engsten Familienangehörigen eine Mindestbeteiligung am Erbe. Mit Ms Tod erlangt nur der Alleinerbe K Eigentum an Ms Nachlass (§ 1922 Abs. 1 BGB). T hat aber einen schuldrechtlichen Anspruch gegen K auf Auszahlung ihres Pflichtteils (§ 2303 Abs. 1 BGB). T wäre nach der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbin gewesen (§ 1924 BGB). Ihr Pflichtteilsanspruch beträgt daher 1/2 des gesamten Nachlasses (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB).