Selbstverteidigungslage: "bewaffneter Angriff" (niedrig-schwelliger Angriff & accumulation of events)

Genau! Art. 51 UN-Charta gesteht B ein Selbstverteidigungsrecht „im Falle eines bewaffneten Angriffs" zu. Eine Verletzung des Gewaltverbots durch eine Gewaltanwendung gegen den angreifenden Staat ist damit völkerrechtlich gerechtfertigt.

Genau! Art. 51 UN-Charta setzt eine Selbstverteidigungslage voraus. Das Kriterium der Gegenwärtigkeit ergibt sich aus der englischsprachigen Formulierung im Präsens: "if an armed attack occurs". Das Kriterium der Rechtswidrigkeit folgt aus dem Telos des Art. 51 UN-Charta und der Systematik der Charta: eine Selbstverteidigung gegen einen Staat, der selbst in Selbstverteidigung oder aufgrund einer Sicherheitsratsresolution nach Art. 42, 39 UN-Charta agiert, ist ausgeschlossen.

Die sog. “accumulation of events”-Doktrin fasst mehrere niedrigschwellige Angriffe über einen längeren Zeitraum zu einem Angriff zusammen, wenn diese in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und daher als Gesamttat betrachtet werden können. Dies ist etwa der Fall, wenn die Angriffe - wie hier - im Rahmen einer breit angelegten Militäroperation erfolgen (vgl. IGH, Armed Activities in the Territory of the Congo, 2005, ICJ Rep 168, RdNr. 146). Andernfalls könnte der Aggressorstaat den Gegner durch eine Nadelstichtaktik in die Wehrlosigkeit zwingen. Die Zuspitzungsgefahr dieser Verklammerungstechnik jedoch gebietet eine restriktive Handhabe.