Eingriffsvoraussetzungen III: Abstrakte Gefahrenlage
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In Folge der Terroranschläge vom 11.09.2001 stellt der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1373 fest: „such acts, like any act of international terrorism, constitute a threat to international peace and security". Zudem enthält die Resolution einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Einordnung des Falls
Eingriffsvoraussetzungen III: Abstrakte Gefahrenlage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Friedensbedrohung nach Art. 39 UN-Charta besteht, sobald zwischenstaatliche Gewalt auftritt.
Nein, das ist nicht der Fall!
Nach dem negativen Friedensbegriff herrscht Frieden, solange und soweit zwischenstaatliche Gewalt abwesend ist. Rein interne Konflikte würden demnach nicht erfasst. Von dieser engen Definition des Friedensbegriffs rückte der UN-Sicherheitsrat ab. Entscheidend ist das Vorhandensein von Rahmenbedingungen für das friedliche Zusammenleben , sog. positiver Friedensbegriff. Eine Friedensbedrohung liegt damit vor, wenn diese Rahmenbedingungen schwerwiegend erodieren und das Leben einer Vielzahl von Menschen unmittelbar gefährdet ist. Einer internationalen Auswirkung bedarf es nicht.
2. Eine Friedensbedrohung nach Art. 39 UN-Charta kann von privaten Akteuren ausgehen.
Ja, in der Tat!
Eine Friedensbedrohung liegt vor, wenn Rahmenbedingungen für ein friedliches Zusammenleben schwerwiegend erodieren und das Leben einer Vielzahl von Menschen unmittelbar gefährdet ist. Die nicht beanstandete Praxis des UN-Sicherheitsrates belegt, dass die Urheberschaft dieser Erosion irrelevant ist. Erfasst sind damit sämtliche Friedensbedrohungen, unabhängig davon ob sie von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Akteuren - wie hier einer Terrorgruppe - ausgehen.
3. Nur konkrete Bedrohungen können eine Friedensbedrohung im Sinne des Art. 39 UN-Charta darstellen, abstrakte Bedrohungen scheiden aus.
Nein!
Eine abstrakte Bedrohung erfasst Sachverhalte, die typischerweise Rahmenbedingungen für ein friedliches Zusammenleben schwerwiegend erodieren und das Leben einer Vielzahl von Menschen unmittelbar gefährden. Der Wortlaut des Art. 39 UN-Charta schließt diese nicht aus, weil die Friedensbedrohung anders als der „Friedensbruch" oder die „Angriffshandlung" nicht notwendigerweise an konkrete Sachverhalte anknüpft. Zudem spricht das Telos des Art. 39 UN-Charta – die Befähigung des Sicherheitsrates zur (effektiven) Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Art. 1 Abs. 1, 24 Abs. 1 UN-Charta) – für einen Einbezug abstrakter Friedensbedrohungen.
4. In seiner Resolution 1373 (2001) stuft der Sicherheitsrat eine abstrakte Bedrohung als Friedensbedrohung ein.
Genau, so ist das!
5. Auf abstrakte Friedensbedrohungen kann der UN-Sicherheitsrat nur mit abstrakt-generellen Maßnahmen reagieren. Dies ist mit Blick auf die unbeschränkten Kompetenzen des Sicherheitsrats unproblematisch.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Durch das Ergreifen abstrakt-genereller Maßnahmen als Reaktion auf abstrakte Friedensbedrohungen überschreitet der UN-Sicherheitsrat seine Kompetenzen.
Nein!
