Eingriffsvoraussetzungen IV: Atypische Gefahrenlage
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
2014 breitet sich in Teilen Westafrikas die gefährliche Ebola-Epidemie rasant aus. Sie bedroht die nach friedens- und entwicklungsfördernden Maßnahmen errungene Stabilität in den betroffenen Ländern. Zur Eindämmung des Virus richtet der UN-Sicherheitsrat eine Sondermission ein.
Einordnung des Falls
Eingriffsvoraussetzungen IV: Atypische Gefahrenlage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Errichtung der Sondermission durch den Sicherheitsrat setzt voraus, dass der Sicherheitsrat eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung feststellt.
Genau, so ist das!
2. Fehlt es an zwischenstaatlicher Gewalt, so fehlt es auch an einer Friedensbedrohung nach Art. 39 UN-Charta.
Nein, das trifft nicht zu!
Nach dem negativen Friedensbegriff besteht Frieden, solange und soweit zwischenstaatliche Gewalt abwesend ist. Rein interne Konflikte ohne internationalen Auswirkungen würden demnach nicht erfasst. Von dieser engen Definition des Friedensbegriffs rückte der UN-Sicherheitsrat ab. Entscheidend ist das Vorhandensein von Rahmenbedingungen für das friedliche Zusammenleben , sog. positiver Friedensbegriff. Eine Friedensbedrohung liegt damit vor, wenn diese Rahmenbedingungen schwerwiegend erodieren und das Leben einer Vielzahl von Menschen unmittelbar gefährdet ist. Einer internationalen Auswirkung bedarf es nicht.
3. Nach dem positiven Friedensbegriff stellt eine grenzüberschreitende Gesundheitskrise wie die Ebola-Epidemie eine Friedensbedrohung dar.
Ja!
