Öffentliches Recht
Völkerrecht
Friedenssicherung und Kriegsrecht
Eingriffsvoraussetzungen V: Zeitliche Ausdehnung
Eingriffsvoraussetzungen V: Zeitliche Ausdehnung
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Nach dem Ende des bewaffneten Konflikts in Kolumbien gelingt ein Friedensabkommen zwischen den FARC-Rebellen und der kolumbianischen Regierung. Zur Überwachung der Umsetzung richtet der Sicherheitsrat mit der Resolution 2366 (2017) die UN-Verifikationsmission für Kolumbien ein.
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Einordnung des Falls
Eingriffsvoraussetzungen V: Zeitliche Ausdehnung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Errichtung der UN-Verifikationsmission als Maßnahme nach Art. 41 UN-Charta setzt voraus, dass der Sicherheitsrat eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung feststellt.
Genau, so ist das!
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2. Der bewaffnete Konflikt zwischen FARC und kolumbianischer Regierung ist beendet. Die Eingriffsvoraussetzungen des Art. 39 UN-Charta liegen nicht mehr vor.
Nein, das trifft nicht zu!
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