Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, Handelsgewerbe iSv § 3 HGB

Landwirte sollen dadurch geschützt werden, da sie sich so aussuche können, ob sie den härteren kaufmännischen Regelungen unterliegen wollen oder eben nicht. Da auch ein relativ kleiner Bauernhof (zumindest in früherer Zeit) viele Angestellte, Waren- und Futterlagerungen, eigene Produktion, Kredite, Maschinen und ggf. Hofladen hatte und der Landwirt damit eigentlich Kaufmann ist, sollte dieses Ungleichgewicht zulasten der Landwirte dadurch ausgeglichen werden. Ferner waren die Handelsbräuche nicht auf landwirtschaftliche Produktion zugeschnitten und die Schnelligkeit des Geschäftsverkehrs (jedenfalls damals) schien weniger passend für das saisongeprägte und eher trägere bäuerliche Geschäft. Das hat also in erster Linie historische Gründe. Heute kann man daran zu Recht zweifeln. Zum Teil wird dieser vermeintliche Schutz auch kritisiert, weil die Landwirte so nie wirklich gezwungen waren, sich an die heutigen Geschäftsanforderungen anzupassen und dadurch quasi abgehängt wurden.

Wenn ich den Fall richtig erfasst habe, wurde die Kaufmannseigenschaft nach Par. 1 HGB geprüft und mit Blick auf Par. 3 HGB ausgeschlossen, weil die Eintragung fehlt, die nach dem Vorliegen eines Gewerbes geprüft wird. Mit Eintragung bestünde die Kaufmannseigenschaft nicht nach Par. 3 HGB, sondern nach Par. 1 HGB iVm Par. 3 HGB.