Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, Handelsgewerbe iSv § 3 HGB

Ein Land- oder Forstwirtschaft Betreibender kann die Kaufmannseigenschaft nicht durch Betrieb eines Handelsgewerbes nach § 1 Abs. 1 HGB begründen (§ 3 Abs. 1 HGB). Erfordert das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, hat er jedoch die Option, zum Kaufmann zu werden, wenn er sich mit seiner Firma in das Handelsregister eintragen lässt (§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 S. 1 HGB). Hierzu ist er nicht verpflichtet (§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 S. 2 HGB) („Kann-Kaufmann“).

Eine landwirtschaftliche Tätigkeit dient der Gewinnung und Verwertung organischer Rohstoffe durch Bearbeitung und Ausnutzung von Grund und Boden, einschließlich der mit der Bodennutzung verbundenen Tierhaltung. L’s Bauernhof ist ein Unternehmen, das die Gewinnung von Obst und Gemüse durch Bearbeitung der zum Bauernhof gehörenden Bodenanbaufläche zum Gegenstand hat.

Ein Gewerbe (§ 1 Abs. 1 HGB) ist nach herrschender Meinung jede (1) offene, (2) planmäßige, (3) selbständige, (4) erlaubte, (5) von der Absicht dauernder Gewinnerzielung getragene Tätigkeit mit (6) Ausnahme freiberuflicher, wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit. L bietet die Erträge seines landwirtschaftlichen Anbaubetriebs örtlichen Supermärkten regelmäßig zum Kauf an. Bezüglich der Gestaltung der Tätigkeit ist er rechtlich unabhängig und frei. Das Betreiben eines Bauernhofs ist eine erlaubte, private Unternehmung; Gewinnerzielungsabsicht wird vermutet. Es handelt sich nicht um einen freien Beruf (vgl. die Liste in § 1 Abs. 2 PartGG) mit individueller Dienstleistung als Tätigkeitsschwerpunkt.

Kaufmännische Einrichtungen sind solche, die nötig sind, um ein kaufmännisches Unternehmen ordnungsgemäß zu führen und auf die ein Kleingewerbetreibender (§ 2 HGB) aufgrund der Überschaubarkeit seiner Geschäftsverhältnisse verzichten kann. Maßgeblich ist das Gesamtbild des Betriebs. Liegt ein Gewerbe vor, wird dieses Erfordernis vermutet (§ 1 Abs. 2 HGB). L hat 20 Mitarbeiter und handelt in großen Mengen mit selbst angebautem Obst und Gemüse, was für das Erfordernis einer kaufmännischen Einrichtung spricht. Der Bauernhof ist ein Gewerbe, sodass das Erfordernis einer kaufmännischen Einrichtung vermutet wird.

Ein Land- oder Forstwirtschaft Betreibender erhält die Kaufmannseigenschaft entgegen § 1 Abs. 1 HGB nicht durch Betreiben eines Handelsgewerbes (§ 3 Abs. 1 HGB). Er erhält sie nur, wenn das Gewerbe nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert und die Firma im Handelsregister eingetragen ist (§ 3 Abs. 2 HGB). Die Eintragung wirkt konstitutiv, also rechtsbegründend. L betreibt ein landwirtschaftliches Gewerbe, das einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 3 Abs. 2 HGB). Er ist jedoch nicht mit seiner Firma im Handelsregister eingetragen und damit kein Kaufmann (§ 3 Abs. 2 HGB).