Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe, § 278

Danke für Deine Frage. Du hast es ganz richtig verstanden, genau so ist es. In der letzten Antwort haben wir das auch klargestellt.

Ja, ok. Dann freue ich mich. Mein Problem ist eben, daaa die Abgrenzung von Verrichtungsgehilfe und Erfüllungsgehilfe über die Weisungsgebundenheit gemacht wird. Aber es gibt eben Fälle, wo er beides ist. Daher wäre es doch eigentlich präziser, wenn man danach abgrenzt, ob der Schuldner das Verschulden der Hilfsperson zu vertreten hat oder/und ob er sein eigene Unsorgfältigkeit bei der Auswahl der Hilfsperson. Demnach müsste sich die Definition des Verrichtungsgehilfen nicht über die Weisungsgebundenheit laufen, sondern unsorgfältige Auswahl. Könnt ihr mir da zustimmen?

Aber das würde, wenn ich das richtig verstanden habe, darauf hinauslaufen, dass man dann einen Verrichtungsgehilfen nicht danach definiert, dass er an die Weisungen seines Vorgesetzten gebunden, sondern, dass er ein Rechtsgut verletzt hat und unsorgfältig ausgewählt wurde. Und das macht finde ich keinen Sinn.

Den Verrichtungsgehilfen kannst du weiterhin nach der Weisungsgebundenheit definieren. Worauf ich hinaus wollte war, dass wenn die Hilfsperson weisungsgebunden ist und damit Verrichtungsgehilfe ist, es nicht bedeutet, dass er kein Erfüllungsgehilfe zugleich ist. Also die Weisungsgebundenheit grenzt eben nicht beide Formen des Gehilfen nicht immer ab. Daher finde ich es wichtig, die Abgrenzung darauf abzustellen, ob der Geschäftsherr für die sorgfältige Auswahl seiner Hilfsperson zu haften hat oder ob er für das Verschulden der Hilfsperson, dass er nicht überwachen musste.

Danke für die Rückmeldung, my_legal_studygram. Zu berücksichtigen ist vorliegend insbesondere die Beweislastverteilung, die in § 831 I 2 BGB angelegt ist. Danach obliegt es dem Geschäftsherren, sich zu entlasten. Gelingt ihm dies nicht, so ist von einer Haftung auszugehen. Eine Exkulpation ist indes nur möglich, wenn der Geschäftsherr bei seiner Auswahl von der Fähigkeit, Eignung und Zuverlässigkeit des Gehilfen überzeugt ist. Aufgrund der Unerfahrenheit des A kann hiervon vorliegend indes keine Rede sein, weshalb eine Entlastung scheitern muss. Weitere Sachverhaltsangaben sind aus unserer Sicht insofern nicht zwingend. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi, danke für die Anmerkung! Ich stimme aber nicht mit Dir überein. Denn § 831 Abs. 1 S. 1 BGB normiert eine Haftung für vermutetes Verschulden (das ist die Regel). Die Exkulpation ist die Ausnahme - wenn man die Ausnahme annehmen möchte, müssen hierfür Anhaltspunkte vorliegen. Solange keine Anhaltspunkte für die Ausnahme bestehen, bleibt es einfach bei der Grundregel, also der Haftung. Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Hallo 18 Punkte Kandidat, vielen Dank für deine Anmerkung. Du hättest unstreitig recht, wenn hier bereits die Abnahme nach § 640 BGB erfolgt wäre. Allerdings ist das hier nicht geschehen. Ob vor der Abnahme Mängelrechte geltend gemacht werden können oder nach allgemeinem Leidtungsstörungsrecht (zB §§ 280, 241 II) vorgegangen werden muss ist str. Wir bei Jurafuchs halten uns da grundsätzlich an den BGH. Dieser hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2017 - 7 ZR 193/15 abschließend entschieden, dass die Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des hergestellten Werkes geltend gemacht werden können. Nur in Ausnahmefällen, in denen der Bestellter nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangen kann und das Vertragsverhältnis sich in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist,

soll der Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB schon vor Abnahme geltend machen können. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Dennoch würde es sich dann aber doch um eine Schlechtleistung handeln und nicht um eine bloße Rücksichtspflichtverletzung auch schon vor Abnahme, weshalb sich der SEA dann nur aus 280 I ergibt.

Genau Eigentum verpflichtet, bemerkenswert ist auch noch, dass im §634 das Erfordernis des Gefahrübergangs (bzw. Abnahme) um zur Anwendbarkeit der speziellen Werkgewährleistung zu gelangen nicht im §633, 634 steht, d.h. Man muss die BGH- Rechtsprechung kennen, anders ist es in der Parallelvorschrift des §434 (Übergabe als zeitliches Kriterium für die Anwendbarkeit). @18 Punkte Kandidat, meines Wissens würde ein Schaden neben der Leistung wegen Schlechtleistung im SchuldR AT grundsätzlich ja nach §280 I, III, 286 geltend zu machen sein, im konkreten Fall spricht jedoch hiergegen um hypothetisch denkbare Anspruchsgrundlagen abzugrenzen, dass Schaden ja nicht „infolge“ der nicht vertragsgemäßen Leistung entsteht(z.b. zu reparierender Heizungskörper wäre mangelfolgebedingt kaputt gegangen.).

Ich persönlich finde jedoch die Abgrenzung von statt und neben über „Mangelfolgeschäden“ und „Mangelschäden“ manchmal verwirrend und würde die Abgrenzung über das

und Integritätsinteresse vorziehen. Da hier die Wasserschäden, aber definitiv nicht über eine pflichtgemäße Nacherfüllung zu beseitigen wären, liegt eindeutig eine Verletzung des Integritätsinteresse vor. Da zweitens an anderen Rechtsgütern des Anspruchsstellers (Eigentum) und diese sind gem. §241 II BGB zu schützen, deswegen dann der Anspruch aus §§ 280 I, 631, 241 II aber wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten.

Hallo ihr beiden. Vielleicht ist es einfacher, wenn man den Anspruch etwas gliedert: Hier kommt kein SE statt (§ 280 I, III), sondern nur ein SE neben der Leistung (§ 280 I) in Betracht, da der Schaden an der Wohnung nicht mehr durch eine ordentliche Heizungsreparatur entfällt. Auch nach einem Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 I, II, 286) war hier nicht gefragt. Fraglich ist was hier die Normenkette für den einfachen SE neben der Leistung ist. Das bestimmt sich danach, welche Pflicht verletzt wurde. In Betracht kommt die Verletzung einer Leistungspflicht (§§ 241 I, 631 BGB) oder einer Nebenpflicht/Schutzpflicht (§ 241 II).

Die wohl h.M. sieht es in unserem Fall wie du @18 Punkte Kandidat. [Vgl. MükoBGB/Ernst, 8. Aufl., § 280, Rn. 83f.] Da der Schaden an der Wohnung infolge der "schlechten Werkleistung" entstand, hat A/H zunächst die Leistungspflicht aus § 631 BGB verletzt und dadurch dann das Eigentum an der Wohnung (nach Gefahrenübertragung, übrigens sehr richtiger Gedanke @Elisabeth, spricht man von Mangelfolgeschaden). Nach h.M. folgt der Anspruch daher tatsächlich nur aus §§ 280 I, 631 BGB (ohne § 242 II). Dementsprechend haben wir die Lösung angepasst. Beachtet bitte, dass der Streit nach Gefahrenübertragung eine große Rolle für die Verjährungsfristen (Regelmäßig vs. §438/634a) spielt! Vgl. dazu Medicus, BR, 23. Aufl., Rn. 209b.

Die Autokorrektur hat sich eingeschummelt: Gemeint war der GEFAHRENÜBERGANG (NICHT: -übertragung) und § 241 II BGB!

Also demnach kurz zusammengefasst: - vor Abnahme §§ 631, 280 I oder 280 II bei Mangelfolgeschäden - nach Abnahme §§ 634, 280 I o 280 II bei Mangelfolgeschäden?!

Hallo Maurice Fritz, danke für deine Frage. Das ist eine ganz wesentliche Unterscheidung, im Kern geht es darum über welche Norm das Integritätsinteresse ersetzt werden kann. Die von dir beschriebene Konstellation beschreibt man als "Mangelfolgeschaden", also z.B. eine defektive Waschmaschine aufgrund deren Auslaufen der Boden und ein weiteres Gerät beschädigt wird. Selbst eine Nacherfüllung würde den Schaden am Parkett und dem anderen Gerät nicht mehr beheben, es kann also keine AGL des Schadensersatzes statt der Leistung sein. Dies ist grundsätzlich über § 280 Abs. 1, 2, 241 Abs. 2 BGB zu ersetzen. Im Kaufrecht erfolgt dies in Verbindung mit § 437 Nr. 3 BGB, der einen entsprechenden Verweis enthält. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich würde es unter dem Punkt Vertretenmüssen prüfen: I. SV: Werkvertrag, § 631 II. PV: § 241 II, Integritätsinteresse durch Wasserschaden verletzt III. VM 1. § 276: nucht selbst tätig geworden, kann deshalb weder vorsätzlich noch fahrlässig gewesen sein 2. § 278: mögl. aber Zurechnung des VM des Erfüllungsgehilfen A; Prüfung der VSS 3. ZE: VM wird zugerechnet wegen Verschulden des Erfüllungsgehilfen IV. …

Korrekturanmerkung: habe mich bei der PV vertan. Sie folgt im Fall nicht aus § 241 II, sondern durch Verletzung der Leistungspflicht iSv § 241 I durch unsachgemäße Reparatur.