Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe, § 278

Danke für Deine Frage. Du hast es ganz richtig verstanden, genau so ist es. In der letzten Antwort haben wir das auch klargestellt.

Ja, ok. Dann freue ich mich. Mein Problem ist eben, daaa die Abgrenzung von

über die Weisungsgebundenheit gemacht wird. Aber es gibt eben Fälle, wo er beides ist. Daher wäre es doch eigentlich präziser, wenn man danach abgrenzt, ob der

ner das Ver

en der Hilfsperson zu vertreten hat oder/und ob er sein eigene Unsorgfältigkeit bei der Auswahl der Hilfsperson. Demnach müsste sich die Definition des

n nicht über die Weisungsgebundenheit laufen, sondern unsorgfältige Auswahl. Könnt ihr mir da zustimmen?

Aber das würde, wenn ich das richtig verstanden habe, darauf hinauslaufen, dass man dann einen

n nicht danach definiert, dass er an die Weisungen seines Vorgesetzten gebunden, sondern, dass er ein Rechtsgut verletzt hat und unsorgfältig ausgewählt wurde. Und das macht finde ich keinen Sinn.

Den

n kannst du weiterhin nach der Weisungsgebundenheit definieren. Worauf ich hinaus wollte war, dass wenn die Hilfsperson weisungsgebunden ist und damit

ist, es nicht bedeutet, dass er kein

zugleich ist. Also die Weisungsgebundenheit grenzt eben nicht beide Formen des Gehilfen nicht immer ab. Daher finde ich es wichtig, die Abgrenzung darauf abzustellen, ob der

für die sorgfältige Auswahl seiner Hilfsperson zu haften hat oder ob er für das Ver

en der Hilfsperson, dass er nicht überwachen musste.

Danke für die Rückmeldung, my_legal_studygram. Zu berücksichtigen ist vorliegend insbesondere die Beweislastverteilung, die in § 831 I 2

angelegt ist. Danach obliegt es dem

en, sich zu entlasten. Gelingt ihm dies nicht, so ist von einer Haftung auszugehen. Eine Exkulpation ist indes nur möglich, wenn der

bei seiner Auswahl von der Fähigkeit, Eignung und Zuverlässigkeit des Gehilfen überzeugt ist. Aufgrund der Unerfahrenheit des A kann hiervon vorliegend indes keine Rede sein, weshalb eine Entlastung scheitern muss. Weitere Sachverhaltsangaben sind aus unserer Sicht insofern nicht zwingend. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi, danke für die Anmerkung! Ich stimme aber nicht mit Dir überein. Denn § 831 Abs. 1 S. 1

normiert eine Haftung für vermutetes Ver

en (das ist die Regel). Die Exkulpation ist die Ausnahme - wenn man die Ausnahme annehmen möchte, müssen hierfür Anhaltspunkte vorliegen. Solange keine Anhaltspunkte für die Ausnahme bestehen, bleibt es einfach bei der Grundregel, also der Haftung. Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Hallo 18 Punkte Kandidat, vielen Dank für deine Anmerkung. Du hättest unstreitig recht, wenn hier bereits die Abnahme nach § 640

erfolgt wäre. Allerdings ist das hier nicht geschehen. Ob vor der Abnahme Mängelrechte geltend gemacht werden können oder nach allgemeinem Leidtungsstörungsrecht (zB §§ 280, 241 II) vorgegangen werden muss ist str. Wir bei Jurafuchs halten uns da grundsätzlich an den BGH. Dieser hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2017 - 7 ZR 193/15 abschließend entschieden, dass die Mängelrechte nach §

grundsätzlich erst nach Abnahme des hergestellten Werkes geltend gemacht werden können. Nur in Ausnahmefällen, in denen der Bestellter nicht mehr die

des Vertrages verlangen kann und das Vertragsverhältnis sich in ein

übergegangen ist,

soll der Besteller die Mängelrechte nach §

schon vor Abnahme geltend machen können. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Dennoch würde es sich dann aber doch um eine Schlechtleistung handeln und nicht um eine bloße Rücksichts

auch schon vor Abnahme, weshalb sich der SEA dann nur aus 280 I ergibt.

Genau Eigentum verpflichtet, bemerkenswert ist auch noch, dass im §634 das Erfordernis des Gefahrübergangs (bzw. Abnahme) um zur Anwendbarkeit der speziellen Werkgewährleistung zu gelangen nicht im §633, 634 steht, d.h. Man muss die BGH- Rechtsprechung kennen, anders ist es in der Parallelvorschrift des §434 (Übergabe als zeitliches Kriterium für die Anwendbarkeit). @18 Punkte Kandidat, meines Wissens würde ein Schaden neben der Leistung wegen Schlechtleistung im

R AT grundsätzlich ja nach §280 I, III, 286 geltend zu machen sein, im konkreten Fall spricht jedoch hiergegen um hypothetisch denkbare

n abzugrenzen, dass Schaden ja nicht „infolge“ der nicht vertragsgemäßen Leistung entsteht(z.b. zu reparierender Heizungskörper wäre mangelfolgebedingt kaputt gegangen.).

Ich persönlich finde jedoch die Abgrenzung von statt und neben über „Mangelfolgeschäden“ und „Mangelschäden“ manchmal verwirrend und würde die Abgrenzung über das

und

vorziehen. Da hier die Wasserschäden, aber definitiv nicht über eine pflichtgemäße Nach

zu beseitigen wären, liegt eindeutig eine Verletzung des

vor. Da zweitens an anderen

n des Anspruchsstellers (Eigentum) und diese sind gem. §241 II

zu schützen, deswegen dann der Anspruch aus §§ 280 I, 631, 241 II aber wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten.

Hallo ihr beiden. Vielleicht ist es einfacher, wenn man den Anspruch etwas gliedert: Hier kommt kein SE statt (§ 280 I, III), sondern nur ein

(§ 280 I) in Betracht, da der Schaden an der Wohnung nicht mehr durch eine ordentliche Heizungsreparatur entfällt. Auch nach einem

(§§ 280 I, II, 286) war hier nicht gefragt. Fraglich ist was hier die Normenkette für den einfachen

ist. Das bestimmt sich danach, welche Pflicht verletzt wurde. In Betracht kommt die Verletzung einer

(§§ 241 I, 6

) oder einer Nebenpflicht/Schutzpflicht (§ 241 II).

Die wohl h.M. sieht es in unserem Fall wie du @18 Punkte Kandidat. [Vgl. Müko

/Ernst, 8. Aufl., § 280, Rn. 83f.] Da der Schaden an der Wohnung infolge der "schlechten Werkleistung" entstand, hat A/H zunächst die

aus

verletzt und dadurch dann das Eigentum an der Wohnung (nach Gefahrenübertragung, übrigens sehr richtiger Gedanke @Elisabeth, spricht man von

). Nach h.M. folgt der Anspruch daher tatsächlich nur aus §§ 280 I, 6

(ohne § 242 II). Dementsprechend haben wir die Lösung angepasst. Beachtet bitte, dass der Streit nach Gefahrenübertragung eine große Rolle für die Verjährungsfristen (Regelmäßig vs. §438/634a) spielt! Vgl. dazu Medicus, BR, 23. Aufl., Rn. 209b.

Die Autokorrektur hat sich eingeschummelt: Gemeint war der GEFAHRENÜBERGANG (NICHT: -übertragung) und § 241 II

!

Also demnach kurz zusammengefasst: - vor Abnahme §§ 631, 280 I oder 280 II bei Mangelfolgeschäden - nach Abnahme §§ 634, 280 I o 280 II bei Mangelfolgeschäden?!

Hallo Maurice Fritz, danke für deine Frage. Das ist eine ganz wesentliche Unterscheidung, im Kern geht es darum über welche Norm das

ersetzt werden kann. Die von dir beschriebene Konstellation beschreibt man als "

", also z.B. eine defektive Waschmaschine aufgrund deren Auslaufen der Boden und ein weiteres Gerät beschädigt wird. Selbst eine Nach

würde den Schaden am Parkett und dem anderen Gerät nicht mehr beheben, es kann also keine AGL des Schadensersatzes statt der Leistung sein. Dies ist grundsätzlich über § 280 Abs. 1, 2, 241 Abs. 2

zu ersetzen. Im

erfolgt dies in Verbindung mit § 437 Nr. 3

, der einen entsprechenden Verweis enthält. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Die h.M. löst den

nicht über §§ 280 I, 241 II, sondern über § 280 I "solo".

Ich würde es unter dem Punkt

prüfen: I. SV: Werkvertrag, § 631 II. PV: § 241 II,

durch Wasserschaden verletzt III. VM 1. § 276: nucht selbst tätig geworden, kann deshalb weder vorsätzlich noch

gewesen sein 2. § 278: mögl. aber Zurechnung des VM des

n A; Prüfung der VSS 3. ZE: VM wird zugerechnet wegen Ver

en des

n IV. …

Korrekturanmerkung: habe mich bei der PV vertan. Sie folgt im Fall nicht aus § 241 II, sondern durch Verletzung der

iSv § 241 I durch unsachgemäße Reparatur.

Ich würde § 278 S. 1 Alt. 2

schon bei der

prüfen. Genau genommen hat nämlich nicht das Verhalten des H die Schädigung hervorgerufen (außer man stellt hier darauf ab, dass H den A schon gar nicht so tätig werden lassen hätte dürfen, sozusagen ein Auswahl- und Überwachungsver

en des H) sondern das Verhalten des A war die

. Nach Looschelders,

R AT, § 23 Rn. 34 zu §

: "Zugerechnet wird nicht nur das Ver

en, sondern das gesamte Verhalten des

n bzw. gesetzlichen Vertreters."

schließe mich da benjaminmeister an Nach Prof. Lorenz sollte man den §

sowohl in der

als auch im

aufgreifen :) ->Bei dem

kann man dann überwiegend nach oben auf die

verweisen :)

§ 278 müsste bei der

nur geprüft werden, wenn es um eine verhaltensbezogene Pflicht geht, also u.a. § 241 II

, aber auch sonstige verhaltensbezogene Pflichten, z.B. die des Dienstverpflichteten. Bei erfolgsbezogenen Pflichten, wie z.B. der Verpflichtung, die Kaufsache zu übergeben und zu übereignen, spielt § 278 bei der

keine Rolle. Die liegt nämlich darin, dass dieser Erfolg nicht oder schlecht erfüllt wird und hierfür ist es egal, wer das tut.

Hei busy B, Also ich denke, dass du das so erstmal sagen kannst, dass der

eine

rechtliche Figur §

und der

eine deliktisched Figur §

ist. Der

= eine Person, die mit Wissen und Wollen rein tatsächlich im Pflichtenkreis des

ners tätig wird (d.h. für ihn eine Tätigkeit/Verbindlichkeit übernimmt und nicht weisungsgebunden ist {aber sein kann}) Der

ist, wem vom

n mit dessen Wissen und Wollen in dessen Interesse eine Tätigkeit übertragen wurde und der von der Weisung des

abhängig ist (weisungsgebunden). Was bedeutet Weisungsgebundenheit nochmal in anderen Worten: Weisungsgebundenheit bedeutet, dass der

in die Organisationsstruktur des

n eingebunden ist und dessen Anordnungen hinsichtlich Ort, Zeit, Art und Weise der Tätigkeit unterliegt. Entscheidend ist, dass der

eine gewisse Kontrolle über die Tätigkeit des Gehilfen ausübt oder ausüben könnte. (§ 611a I 2

) >

->Ein

muss aber nicht in der Art an den

ner gebunden sein und kann z.B. auch eine externe Firma sein, die in die Vertrags

eingebunden wurde! ✅

: • Angestellte eines Unternehmens, die nach Weisung ihres Arbeitgebers handeln • Putzkraft, die nach festen Vorgaben arbeitet • Werksarbeiter, die im Betrieb unter Aufsicht tätig sind ❌ Kein

: • Freie Mitarbeiter, die ihre Arbeit eigenständig organisieren • Subunternehmer ohne Eingliederung in die Betriebsstruktur • Selbstständige Handwerker, die nur ein Ergebnis

en ->Vill. hilft dir der Gedanke auch noch, dass ein

auch ein

sein kann und sie nicht in einem Exklusivitätsverhältnis stehen, aber es ist trotzdem enorm wichtig sie zu unterscheiden und zu trennen, wegen der Frage der Haftung (sie dienen dort unterschiedlichen Zwecken) (Randnotiz->Zudem ist im Arbeitsrecht der

noch etwas komplizierter gerade bei dem Merkmal der Weisungsgebundenheit § 611a Abs. 1 S. 1 ->Abgrenzung Arbeitnehmer und Selbstständiger) Der Unterschied noch an der Systematik der Normen: der §

= eine Zurechnungsnorm, weil es hier um das "eintreten für FREMDES Ver

en geht." ->kann das Ver

en des Dritten dem

ner zugerechnet werden? §

= eine

->hier geht es darum, dass der

ner wegen EIGENEM Ver

en bzgl. der Auswahl oder Überwachung der Hilfsperson evtl. haftet Ich hoffe, das hilft etwas und wenn jemand noch Ergänzungen oder Anmerkungen hat, bin ich dafür auch dankbar. LG :))

Tolle Erklärung. Danke dir!

"In Ausführung der Tätigkeit" = der Monteur soll die Heizung reparieren und während er diese Aufgabe erledigt, verursacht er einen Schaden - sei es durch Tun, z. B. beim Schrauben beschädigt er den Lack der Heizung oder durch Unterlassen, z. B. weil er den Boden nicht abgedeckt hat und dieser verschmutzt wird. "Bei Gelegenheit" = der Monteur ist in der Wohnung, um die Heizung zu reparieren. Er sieht das Portemonnaie des Wohnungsbesitzers auf dem Tisch liegen und stiehlt es. Das hat nichts mit seinem Auftrag zu tun.

Hi @[benjaminmeister](216712), Du hast Recht; auch wenn der Anspruch aus § 823

konkurrenzrechtlich keine Rolle spielt, sind vorliegend dessen Vrss. erfüllt! Danke für den Hinweis. (: Wir haben die Aufgabe entsprechend angepasst und um einen Vertiefungshinweis ergänzt. Liebe Grüße, Nadim für das Jurafuchs-Team

Also Ich habe das auch so bei Prof. Lorenz gelernt: "Der

ist eine Person, die mit Wissen und Wollen rein tatsächlich im Pflichtenkreis des

ners tätig wird." Dieser Pflichtenkreis muss eben dann noch abgesteckt werden am Sachverhalt. m.M.n. übernimmt aber der

ja gerade eine konkrete Pflicht des

ners und damit eine Verbindlichkeit :) wie definierst du den Pflichtenkreis des

ners? bzw. was ist genau der Unterschied für dich? :)

Bzw. kleiner Nachtrag: durch die Abgrenzung ob derjenige die

bei der Ausführung der Tätigkeit oder bei Gelegenheit verübt hat, steckst du ja auch gerade den Pflichtenkreis ab. Meintest du das? dass dir dieser Teil noch in der Definition fehlt? weil das prüfst ja auch bei der anderen Definition :)

@[schwemmely](114183) Wie gesagt gehört der Pflichtenkteis durchaus zur Definiton. Ich habe es nur so gelernt, dass die Person zusätzlich zur

einer konkreten Verbindlichkeit eingesetzt werden muss. An diesem Punkt scheiterte es an einem unserer Rep-Fälle in folgendem Fall, an den ich mich hoffentlich noch gut genug erinnere: Transportunternehmer A wird von Transportunternehmer B gefragt, ob B diesem einen Fahrer vermitteln kann. A beauftragt seinen Manager C einen andern Mitarbeiter M auszuwählen, für B eine Fahrt zu tätigen. M tätigt die Fahrt für B und zerstört dabei

die Ware. Hier war C, nicht aber M

, da da As Verbindlichkeit gegenüber B in der Auswahl einer Transportperson bestand, nicht in der Unternehmung eines Transports. Für diese Verbindlichkeit wurde C eingesetzt, nicht aber M. Obwohl auch M, als As Angestellter, grundsätzlich in dessen Pflichtenkreis tätig wird. Natürlich kann man dieses Merkmal auch stillschweigend mitmeinen in dem man den Pflichtenkreis eng/Einzelfallbezogen versteht und sagt, im konkreten Fall wurde M, trotz dessen, dass er As Angestellter ist schon nicht in dessen Pflichtenkteis tätig. Im Ergebnis kommt man natürlich immer zum Selben. Mir war bisher nicht bekannt, dass das wohl auch teils so gemacht wird. Vllt. empfiehlt sich eine Klarstellung in der Aufgabe.

Hallo @[Charles "Chuck" McGill](291345), ich kann verstehen, was Dich hier irritiert. Ich würde mich allerdings inhaltlich tendenziell @[schwemmely](114183) dahingehend anschließen, dass ich hier iE keinen wirklichen Unterschied in den Formulierungen erkennen kann. Viele der üblichen Definitionen des

n enthalten die Formulierung "bei

einer diesem [dem

ner] obliegenden Verbindlichkeit" (oder ähnlich). Oft wird das in einem Nachsatz mit der "Pflichtenkreis"-Formulierung ergänzt. Nach meinem Eindruck handelt es sich daher um (zumindest oft und weitestgehend) synonym verwendete Formulierungen, die aber in der Sache dasselbe meinen. Eine entsprechende Formulierung findet man zB bei BeckOGK-

/Schaub, Stand 1.3.2025, § 278 Rn 104: "Die Hilfsperson muss gerade im Pflichtenkreis des

ners tätig werden, damit ihr Handeln diesem zugerechnet werden kann, dh die Tätigkeit des

n muss sich auf eine konkrete Pflicht (oder

) des

ners im jeweiligen

verhältnis beziehen." Das setzt allerdings in der Tat voraus, dass man den "Pflichtenkreis" entsprechend konkret und fallbezogen zieht, wie auch Dein Beispielsfall zeigt. Wir haben die Aufgabe sprachlich zumindest etwas angepasst und bilden die "konkrete Verbindlichkeit"-Formulierung jetzt ebenfalls ab. Für den Moment möchten wir es allerdings gerne dabei belassen. Falls hierzu vermehrt Rückfragen und Missverständnisse auftauchen, können wir die Aufgabe aber natürlich gerne dahingehend noch weiter ausführen. Diesen Thread hier lassen wir ohnehin zur Erläuterung stehen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Nein, das passt schon so. K hat einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen H aus §

(und gerade nicht aus § 823

). 😉

Aus § 823

hätte K aber möglicherweise einen Anspruch gegen A (nicht H). 😉

Hallo @[Katha12](284748), dazu verweise ich auf folgenden Thread: https://applink.jurafuchs.de/6vBzQWaVXYb Zusammengefasst: §

modifiziert nach seinem Wortlaut das

. Für einen Anspruch nach

ist allerdings Ver

en erforderlich, ein über §

zugerechnetes

würde nicht ausreichen. Zur Abgrenzung der Begrifflichkeiten siehe hier: https://applink.jurafuchs.de/LGozmUyVXYb Zusammengefasst: Ver

en ist der engere Begriff (

und

keit),

setzt sich zusammen aus 1. Ver

en und 2. Haftungsmodifikationen (zu denen auch §

gehört). Aus diesem Grund wäre in deinem Beispielsfall ein Anspruch aus

auch abzulehnen, wenn ein

verhältnis besteht. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Ja. Ein Stellvertreter ist

, wenn er mit Wissen und Wollen des

ners in dessen Pflichtenkreis und zur

einer gegenüber dem Gläubiger bestehenden Verbindlichkeit tätig wird (§ 278). Gesetzliche Vertreter sind von § 278 ausdrücklich erfasst; beim gewillkürten Vertreter greift die Zurechnung, wenn seine Tätigkeit der Leistung oder den Schutzpflichten dient, nicht bei bloßer Gelegenheit. Zum Beispiel: Der Azubi A des H ist bei der Heizungsreparatur

; H haftet K vertraglich auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 631,

. Daneben kommt deliktisch §

in Betracht; § 278 gilt im

nicht.