Schutzdimension: APR als Abwehrrecht gegenüber unzureichendem zivilgerichtlichen Rechtsschutz
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Prinzessin P wird im Urlaub von Fotograf F fotografiert. P wehrt sich zivilrechtlich gegen die Veröffentlichung der Fotos. Das Gericht verneint Ansprüche der P mit der Begründung, "als Prinzessin müsse P schließlich sowas dulden".
Einordnung des Falls
Schutzdimension: APR als Abwehrrecht gegenüber unzureichendem zivilgerichtlichen Rechtsschutz
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die privaten Lebensvorgänge der P im Urlaub sind verfassungsrechtlich geschützt.
Ja, in der Tat!
2. F ist an Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG unmittelbar gebunden.
Nein!
3. Die Grundrechte wirken aber mittelbar auch im Zivilrechtsverhältnis zwischen F und P.
Genau, so ist das!
Die Grundrechte sind zwar in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. In den Grundrechten des GG verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (grundlegend BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51). Die Grundrechte binden daher Private mittelbar in ihrem Verhältnis zu anderen Privaten (mittelbare Drittwirkung).
4. Das Zivilgericht ist bei seiner zivilgerichtlichen Entscheidung zum Privatrechtsverhältnis von P und F an Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG unmittelbar gebunden.
Ja, in der Tat!
5. Das Gericht hat durch seine pauschalen Hinweise die Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der P und dessen Einwirkung in das Zivilrechtsverhältnis verkannt.
Ja!
