Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungskompetenzen
Einführung - "Nur SPASS(-Gesetze)" (F)
Einführung - "Nur SPASS(-Gesetze)" (F)
17. August 2025
6 Kommentare
4,8 ★ (23.116 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die in den Bundestag gewählte SPASS-Partei bringt ihr erstes „Nur-Spaß-Gesetz“ (NSG) als Gesetzesvorlage ein: Sie will den Sitz der Bundesregierung nach Haßloch verlegen (§ 1), die Altersversorgung für verwitwete Korbflechter verbessern (§ 2) und vorschreiben, dass im Matheunterricht nur noch mit Primzahlen gerechnet werden darf (§ 3).
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