Keine ungeschriebene Kompetenz: "Germany TV"

Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungskompetenzen

19. Juli 2025

5 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Bundeskanzlerin B möchte mit dem „Gutes-Fernsehen-Gesetz“ (GFG) einen Fernsehsender des Bundes („TV Germany“) aufbauen und betreiben. Der Sender soll bundesweit ausgestrahlt werden, um die politische Einheit im Land zu fördern.

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