Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungskompetenzen
Natur der Sache: "(Bavarian) Independence Day" (F)
Natur der Sache: "(Bavarian) Independence Day" (F)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Das Land Bayern erklärt den 14. Juli (im Jahre 937 Todestag des bayerischen Herzogs Arnulf I.) landesgesetzlich zum deutschlandweiten „Bayrischen Unabhängigkeitstag“.
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Einordnung des Falls
Natur der Sache: "(Bavarian) Independence Day" (F)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Grundsätzlich haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz inne (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG).
Ja, in der Tat!
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2. Der Bund ist ausnahmsweise für die Bestimmung der nationalen Feiertage zuständig (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG), weil ein geschriebener Kompetenztitel des Bundes besteht.
Nein!
Für die Bestimmung der nationalen Feiertage ist dem GG weder ein ausschließlicher, noch ein konkurrierender Kompetenztitel des Bundes ausdrücklich zu entnehmen.
3. Es besteht eine ungeschriebene Annexkompetenz des Bundes.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Es besteht eine Kompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhang.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Es besteht eine Kompetenz des Bundes kraft Natur der Sache.
Ja!
6. Die Bundeskompetenz kraft Natur der Sache ist stets eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 71 GG).
Genau, so ist das!
Die Kompetenz des Bundes kraft Natur der Sache erstreckt sich nur auf Sachbereiche, die begriffsnotwendig vom Bund geregelt werden müssen. Wenn das die Voraussetzung ist, muss es sich dabei auch immer um eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (vgl. Art. 71 GG) handeln, weil eine (auch nur nachrangige, vgl. Art. 72 Abs. 1 GG) Berechtigung der Länder nicht sachgerecht wäre (Telos).
7. Haben die Länder Gesetzgebungskompetenz, wenn der Bund von seiner Kompetenz kraft Natur der Sache keinen Gebrauch macht?
Nein, das trifft nicht zu!
Der Bund ist nicht verpflichtet, von seiner Kompetenz kraft Natur der Sache Gebrauch zu machen. Da es sich um eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes handelt, ist die Ländergesetzgebung gesperrt, auch wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht (Art. 71 Hs. 1 GG).
8. Das Land Bayern hat die Kompetenz für die Bestimmung der nationalen Feiertage.
Nein!
Der Bund hat die ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache für die Festlegung der Nationalfeiertage. L ist daher von der Gesetzgebung in diesem Bereich ausgeschlossen (Art. 71 GG).
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