Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Staatsorganisationsrecht
Kein Anspruch auf Posten eines Vizepräsidenten des Bundestags
Kein Anspruch auf Posten eines Vizepräsidenten des Bundestags
4. Juli 2025
6 Kommentare
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leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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inkl. GG-Änderung 2024
Die AfD-Fraktion (A) des Deutschen Bundestages (B) versucht seit Jahren einen Vizepräsidenten des Bundestages zu stellen. Die Abgeordneten des Bundestages haben bisher alle von A vorgeschlagenen Kandidaten mehrheitlich abgelehnt. A ist die einzige Fraktion ohne einen Bundestagsvizepräsidenten.
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Einordnung des Falls
Kein Anspruch auf Posten eines Vizepräsidenten des Bundestags
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 11 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A sieht sich in ihren verfassungsrechtlich verbürgten Rechten verletzt und zieht vor das BVerfG. Ist die hierfür einschlägige Verfahrensart das Organstreitverfahren (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG)?
Ja, in der Tat!
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2. Die Zulässigkeit des Antrags setzt unter anderem die Antragsbefugnis der A voraus (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
Ja!
3. Das Organstreitverfahren (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG) ist begründet, wenn A durch B in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt wurde.
Genau, so ist das!
4. Aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG leitet sich ein Recht der A auf formal gleiche Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung ab.
Ja, in der Tat!
Die Rechtsstellung der Fraktionen des Deutschen Bundestages leitet sich wie die der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG ab. Hierbei gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen. Demnach haben alle Fraktionen nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG ein Recht auf formal gleiche Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung. Dieses Recht umfasst alle Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung und damit auch die Mitwirkung an der Besetzung des Präsidiums (RdNr. 28).
5. Die Reichweite des Mitwirkungsrechts der A an der Besetzung des Präsidiums wird durch Art. 40 Abs. 1 S. 1 GG begrenzt.
Ja!
Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG wählt der Bundestag seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter. BVerfG: Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung einer Fraktion bei der Besetzung des Präsidiums stehe demnach unter dem Vorbehalt der Wahl durch die Abgeordneten. Es könne nur verwirklicht werden, wenn die von der Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen. Das Grundgesetz sehe „ausdrücklich eine Wahl und gerade kein von einer Wahl losgelöstes Besetzungsrecht der Fraktionen" vor (RdNr. 29).
6. Die Wahl der Präsidentin des Bundestags und ihrer Stellvertreter nach Art. 40 Abs. 1 S. 1 GG muss frei sein.
Genau, so ist das!
7. Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit ergibt sich aber, dass das Parlament die Gründe für die Ablehnung eines Fraktionsvorschlags darlegen muss.
Nein, das trifft nicht zu!
8. Der Bundestag muss verfahrensmäßige Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass die Ablehnung eines Kandidaten der A nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgt.
Nein!
9. Ein Recht der A auf die Stellung eines Bundestagsvizepräsidenten ergibt sich aber aus § 2 GO-BT.
Nein, das ist nicht der Fall!
§ 2 Abs. 1 S. 2 GO-BT bestimmt: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ soll das Präsidium des Bundestages mit mindestens einem Vizepräsidenten besetzt sein. Allerdings steht diese Besetzung unter den Vorbehalt einer Wahl durch die Abgeordneten (§ 2 Abs. 1 S. 1 GO-BT). Der Anspruch der A auf Mitwirkung an der Besetzung des Präsidiums beschränkt sich demnach darauf, einen Kandidaten aufzustellen sowie auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Der Wahlakt unterliege dabei keiner über Verfahrensfehler hinausgehenden gerichtlichen Kontrolle (RdNr. 31). Für einen nicht ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sah das BVerfG keine Anhaltspunkte (RdNr. 40).
10. A ist in ihrem Recht auf effektive Opposition verletzt.
Nein, das trifft nicht zu!
11. B hat gegen den Grundsatz der Organtreue verstoßen und die A dadurch in ihren Rechten verletzt.
Nein!
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Eine Besprechung von:
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