Art der Kundgabe: Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit: nur mit friedlichen Mitteln 3: Lüth

Das würde mich auch interessieren. Wenn dem Aufruf Folge geleistet wird, so zieht der (erfolgreiche) Boykott ja grundsätzlich eine wirtschaftliche Schlechterstellung, bzw. eine gewisse Belastung nach sich. Wie grenzt man da ab?

Sehr instruktiv hierzu ist in der Tat BVerfGE 25, 256 - Blinkfüer. Dort riefen der Axel-Springer sowie der Welt-Verlag Zeitungshändler zum Boykott der Zeitschrift "Blinkfüer" auf und drohten mit Liefersperren für den Fall der Zuwiderhandlung. Aufgrund der Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung, nahm das BVerfG eine von Art. 5 GG nicht mehr gedeckte Meinungsäußerung an. Im Gegensatz zum Lüth-Urteil (Abgrenzung bei BVerfGE 25, 256, 267) wurde den Adressaten des Aufrufs keine Möglichkeit gelassen, sich für oder gegen den Boykott zu entscheiden. Damit lag nicht mehr nur ein "geistiger Meinungskampf" vor, sondern anderen Personen wurde die eigene Meinung aufgezwungen. Dass der Boykottierte selbst wirtschaftlichen Druck verspürt ist mE insofern unbeachtlich, als dies im Lüth-Urteil auf der freien Entscheidung der Konsumenten beruhte (niemand ist ja verpflichtet, sich einen bestimmten Kinofilm anzusehen) und auf diese ihrerseits kein Druck ausgeübt wurde (es drohten keine wirtschaftlichen Nachteile, sollten sie sich nicht an den Boykott halten).

Könnt ihr auch mal die Blinkfueer Entscheidung einarbeiten und als Fall stellen?

Liebes Jurafuchs-Team, Es wäre super, wenn ihr die „Blinkfüer“-Entscheidung in den Quellen verlinken könntet. Darüber hinaus wäre es mega die Entscheidungsgründe mit Bezug zum Kriterium des wirtschaftlichen Drucks mit einer ergänzenden Frage hier noch vertieft aufzuarbeiten.

Nehme alles zurück. Ist im nachfolgenden Fall wunderbar aufgearbeitet: https://applink.jurafuchs.de/QWzPkF2E8Tb

Das wäre dann keine Schranke i.S.v. Beschränkungsmöglichkeit des Grundrechts, sondern eine Schutzbereichsbeschränkung. Eine solche führt dazu, dass schon der Schutzbereich des Grundrechts nicht eröffet ist. Die Frage nach der Schranke bzw. Beschränkungsmöglichkeit stellt sich erst auf Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Und ja, im Ergebnis würde sich das so wie bei der Versammlungsfreiheit auswirken. Dass die Versammlungsfreiheit diese Einschränkung enthält, ist i.Ü. auch der Grund dafür, warum solche "Friedlichkeitsbeschränkungen" teilweise abgelehnt werden. Das wird ja auch bei der

diskutiert. Daraus, dass in Art. 8 I GG eine Schutzbereichsbeschränkung enthalten ist, könnte man nämlich den Umkehrschluss ziehen, dass das für die anderen Grundrechte, deren Grundlagen keine solchen Vorbehalte kennen, gerade nicht gelten soll. Außerdem kann man so etwas ja auch sachgerecht auf der Ebene der Rechtfertigung Rechnung tragen. Wo solche Friedlichkeitsvorbehalte vom BVerfG anerkannt sind, schwankt sehr stark und eine klare Linie lässt sich leider auch nicht erkennen. Wenn man die Rechtsprechung nicht so genau kennt, kann man den Schutzbereich auch bejahen und dann die Rechtfertigung ablehnen.