Öffentliches Recht
Grundrechte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Wahl des Versammlungsortes (Einschränkungen)
Wahl des Versammlungsortes (Einschränkungen)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Initiative „Abrüstung Jetzt“ (A) meldet eine Demonstration an, die auf dem Fliegerhorst F der Bundeswehr stattfinden sollen. Die Bundeswehr sieht die Landesverteidigung und Wehrgeheimnisse gefährdet. A verlangt unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit Zugang zum Fliegerhorst.
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Einordnung des Falls
Wahl des Versammlungsortes (Einschränkungen)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Bei der geplanten Demonstration handelt es sich um eine Versammlung.
Genau, so ist das!
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2. Art. 8 Abs. 1 GG gewährt ein Recht darauf, über den Ort der Versammlung zu bestimmen.
Ja, in der Tat!
Der sachliche Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erstreckt sich auf die Durchführung der Versammlung, die Vorbereitung und Organisation der Versammlung sowie auf die Auswahl des Gegenstands, des Orts und der Zeit sowie des Ablaufs und der Gestaltung der Versammlung.
3. Das Recht, über den Ort der Versammlung zu bestimmen, erfasst das Recht, für die Dauer der Versammlung freien Zugang zu Einrichtungen der Bundeswehr zu erhalten.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
QUIG
QuiGonTim
2.3.2022, 16:50:15
Die Falllösung würde noch besser werden, wenn auf der Wehrgeheimnis verwiesen und dieses auch verfassungsrechtlich hergeleitet würde.