Formalbeleidigung

Strafrecht

BT 8: Ausssagedelikte

Beleidigung, § 185 StGB

Formalbeleidigung

13. Oktober 2024

7 Kommentare ↓

4,8 ★ (9.822 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 76,3 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Formalbeleidigung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es handelt sich um eine Tatsachenbehauptung.

Genau, so ist das!

Die Beleidigung (§ 185 StGB) erfasst Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Betroffenen und Werturteile gegenüber dem Betroffenen oder Dritten. Denn für Werturteile gilt ausschließlich § 185 StGB. Tatsachen sind Geschehnisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind. Werturteile sind Äußerungen, die durch Elemente subjektiver Überzeugung oder Meinung geprägt sind und deshalb nicht wahr oder unwahr, sondern je nach der persönlichen Überzeugung nur falsch oder richtig sein können (z.B. Meinungsäußerungen). Wenn eine Äußerung Tatsachen und Werturteile enthält, erfolgt die Abgrenzung nach dem überwiegenden Element. Ob S Ahnung vom Strafrecht hat, ist im Kern keine Frage der persönlichen Überzeugung, sondern ein – etwa anhand der Klausur – beweisbarer Zustand.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. P hat die Tatsache kundgegeben.

Ja, in der Tat!

Eine Beleidigung als Tathandlung setzt die Kundgabe von Tatsachen oder Werturteilen voraus. Dabei kommen Äußerungen in jeder Form in Betracht, also mündliche oder schriftliche sowie etwa Gesten (Mittelfinger) und Symbole. Die Kundgabe muss den Betroffenen erkennen lassen. Dabei ist das Medium irrelevant. Die Kundgabe muss sich an einen anderen, nicht notwendigerweise den Beleidigten selbst richten. P hat die Tatsache mündlich und durch die Projektion der Folie geäußert.

3. Die durch P behauptete Tatsache, S habe keine Ahnung, hat grundsätzlich ehrverletzenden Inhalt.

Nein!

Eine Beleidigung setzt voraus, dass die Äußerung ehrverletzenden Inhalt hat. Verletzt wird die Ehre durch die Äußerung dann, wenn diese die eigene Nicht- oder Missachtung bzgl. eines erkennbar Betroffenen zum Ausdruck bringt. Nach h.M. wird der soziale Achtungsanspruch nur dann durch die Kundgabe der Tatsache selbst verletzt, wenn die Äußerung unverdientermaßen erfolgt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Tatsache – für sich gesehen – wahr ist. Die Tatsache ist hier wahr, sodass die Äußerung als solche "verdient" ist.

4. Eine Beleidigung ergibt sich hier aber aus der Form der Äußerung.

Genau, so ist das!

Der Beweis der Wahrheit der Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 StGB nicht aus, wenn sich die Beleidigung aus der Form der Behauptung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht (Formalbeleidigung (§ 192 StGB)). Bei der Formalbeleidigung ergibt sich der ehrverletzende Charakter aus der inadäquaten Form oder den Umständen, in der bzw. unter denen die wahre Tatsachenbehauptung erfolgt. Die mit der Mitteilung verbundene schlüssige Kundgabe der Missachtung muss ein solches Gewicht aufweisen, dass sie eine gegenüber der wahren Tatsachenbehauptung selbstständige Beleidigung darstellt. Hier ist der Ton der Mitteilung besonders herabwürdigend. Es handelt sich um eine öffentliche Bloßstellung eines einzelnen Studenten vor einem gefüllten Hörsaal, an der auch keinerlei öffentliches Interesse besteht.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Kindhäuser/Schramm, Strafrecht BT I, 9.A. 2019, § 25 RdNr. 14

Joecks/Jaeger, Studienkommentar StGB, 12.A. 2018, § 192 RdNr. 1ff.

Jäger, Examensrepetitorium Strafrecht BT, 8.A. 2019, RdNr. 144

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LEA

Lea

10.10.2023, 15:50:31

Zitiert man dann § 185 StGB mit § 192 StGB zusammen oder spricht man § 192 StGB nur in der Prüfung des § 185 StGB an ?

LELEE

Leo Lee

14.10.2023, 17:39:44

Hallo Lea, man würde dann § 185 StGB i.V.m. 192 StGB zitieren und dann wie du zu recht anmerkst die

Formalbeleidigung

"inzident" i.R.d. § 185 prüfen! Hierzu kann ich die Lektüre von Fischer StGB 69. Auflage, § 192 Rn. 1 empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

LEA

Lea

14.10.2023, 18:13:46

Okay danke :)

ahimes

27.5.2024, 12:55:00

Oh, der § 192 StGB ist mir hier das Erste Mal über den Weg gelaufen. An welcher Stelle genau prüfe ich inzident den § 192 ?

in persona

19.8.2024, 22:01:20

push

Formalbeleidigung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 76,3 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es handelt sich um eine Tatsachenbehauptung.

2. P hat die Tatsache kundgegeben.

3. Die durch P behauptete Tatsache, S habe keine Ahnung, hat grundsätzlich ehrverletzenden Inhalt.

4. Eine Beleidigung ergibt sich hier aber aus der Form der Äußerung.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle