Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
Rücknahme eines belastenden VAs: § 48 Abs. 1 VwVfG: Nichtigkeit der Ermächtigungsgrundlage
Rücknahme eines belastenden VAs: § 48 Abs. 1 VwVfG: Nichtigkeit der Ermächtigungsgrundlage
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Ein neues Gesetz ermächtigt die Gemeinde G, einzelnen Hauseigentümern die Struktur der Außenfassade vorzugeben. G verfügt gegenüber E, dass er an seiner Außenfassade Kreuze anbringen muss. Noch bevor der Verwaltungsakt bestandskräftig ist, wird das Gesetz vom BVerfG für nichtig erklärt.
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Einordnung des Falls
Rücknahme eines belastenden VAs: § 48 Abs. 1 VwVfG: Nichtigkeit der Ermächtigungsgrundlage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Verwaltungsakte können nur von Gerichten aufgehoben werden.
Nein!
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2. Maßgeblich für die Frage, ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses.
Genau, so ist das!
3. Weil die Ermächtigungsgrundlage nichtig ist, ist der an E gerichtete Verwaltungsakt rechtswidrig. G kann ihn nach § 48 VwVfG zurücknehmen.
Ja, in der Tat!
4. Dass E an seiner Außenfassade Kreuze anbringen soll, ist ein belastender Verwaltungsakt. Eine Rücknahme richtet sich deswegen nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG.
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
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TeamRahad 🧞
11.8.2021, 08:19:12
Die letzte Aussage ist mE falsch. Weil der VA belastend ist, richtet sich die Rücknahme doch nach 48 I *2* (iVm II-IV) 🤔
Victor
12.8.2021, 08:45:06
Gerade nicht. Der S. 2 bezieht sich doch auf begünstigende VA und hier ist S. 1 einschlägig
![TeamRahad 🧞](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar_30535.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
TeamRahad 🧞
12.8.2021, 08:54:23
🤦 danke Victor!! Da war ich offensichtlich zu blöd zum Lesen 🙈🙈
Geasoph
1.9.2021, 17:17:51
Wäre der VA bereits bestandskräftig, bliebe er, wenn er auf einem vom BVerfG für nichtig erklärten Gesetz beruht, von der Nichtserklärung nach 79 II 1 BVerfGG unberührt, oder?
AliDaei24
21.10.2021, 16:21:53
mE kommt es auf die Bestandskraft hier gerade nicht an. Darauf käme es etwa an, wenn es darum geht, ob der Adressat einen Anspruch auf Rücknahme (nicht Widerruf) hat.
![Wendelin Neubert](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__fhcwshdpydzyycxpapvnu.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Wendelin Neubert
7.12.2021, 19:29:51
Hallo Geasoph, AliDaei24 hat recht, es kommt nicht auf die Bestandskraft an. Denn nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 S. 1 (L)VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen werden auch nachdem er unanfechtbar (= bestandskräftig) geworden ist. Aber nur zur sauberen Terminologie: Die auf ein Gesetz bezogene Nichtigkeitserklärung des BVerfG beseitigt einen Verwaltungsakt nicht, der auf dem nichtigen Gesetz beruhte, - egal ob bestandskräftig oder nicht - , sondern führt ex tunc zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts und ermöglicht der Behörde die Rücknahme des Verwaltungsakts. Hoffe das hilft. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team