Rücknahme eines belastenden VAs: § 48 Abs. 1 VwVfG: Nichtigkeit der Ermächtigungsgrundlage

Auch Behörden können Verwaltungsakte aufheben. Die behördliche Aufhebung richtet sich nach §§ 48-50 VwVfG, sofern keine Spezialvorschriften einschlägig sind. Spezieller sind z.B. die Aufhebung eines Verwaltungsakts im Vorverfahren (§§ 68ff. VwGO) oder die Aufhebung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis (§ 15 GastG). Bei der Aufhebung nach §§ 48-50 VwVfG unterscheidet man zwischen der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 48 VwVfG) und dem Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte (§ 49 VwVfG). Außerdem ist es entscheidend, ob der aufgehobene Verwaltungsakt begünstigend (§ 48 Abs. 1 S. 1, Abs. 2-4 VwVfG, § 49 Abs. 2, 3, 6 VwVfG) oder belastend (§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG, § 49 Abs. 1 VwVfG) ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, ist grundsätzlich der Erlass des Verwaltungsakts. Ist ein Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig, bleibt er es grundsätzlich auch dann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage später ändert und die Behörde den Verwaltungsakt zukünftig so nicht mehr erlassen dürfte. Die Aufhebung des Verwaltungsakts richtet sich dann also nach § 49 VwVfG (Widerruf).

Ist ein Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig, bleibt er es grundsätzlich auch dann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage später ändert. Wird dagegen die gesetzliche Rechtsgrundlage, auf der der Erlass des Verwaltungsakts beruht, vom BVerfG für nichtig erklärt, ändert das nicht die Rechtslage, sondern stellt nur deklaratorisch fest, dass das Gesetz von Anfang an (ex tunc) rechtswidrig war. Deshalb war auch der auf dem rechtswidrigen Gesetz beruhende Verwaltungsakt bereits im Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrig. Der gegenüber E erlassene Verwaltungsakts war wegen rechtswidriger Rechtsgrundlage von Anfang an rechtswidrig.

Ein Verwaltungsakt ist belastend, wenn die Regelung nachteilig für den Adressaten ist. Ein belastender Verwaltungsakt kann, "auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden" (§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Der Verwaltungsakt verpflichtet E dazu, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Er ist damit zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) betroffen. Dazu kommt, dass die Verpflichtung zur Gestaltung der Außenfassade E's Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) betrifft.