Umweltprinzipien - Rechtstheoretischer Überblick 1
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Präsidentin P des Inselstaats I hat das zähe Feilschen auf den Klimakonferenzen satt. Ihr steht das Wasser buchstäblich bis zum Halse. Das Weltgericht soll es richten! Assistent A hat rechtstheoretische Zweifel: Umweltvölkerrecht sei bloße Prinzipienreiterei und überhaupt nicht verbindlich!
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Einordnung des Falls
Umweltprinzipien - Rechtstheoretischer Überblick 1
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Völkerrechtliche Akte sind rechtsverbindlich, wenn sie sich einer völkerrechtlich anerkannten Rechtsquelle zuordnen lassen.
Ja, in der Tat!
Genau. Verbindliches Recht entsteht, wenn es von einem zur verbindlichen Rechtsetzung befugten Organ gesetzt wird. Normgeber im Völkerrecht sind primär die Staaten, die durch ihren Konsens Recht erzeugen. Auch die Anerkennung bestimmter verbindlicher Rechtsquellen basiert auf einem entsprechenden Staatenkonsens.
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2. Völkerrechtlich anerkannte Rechtsquellen können Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut entnommen werden.
Ja!
3. Hauptinstrumente des Umweltvölkerrechts sind umweltvölkerrechtliche Verträge.
Genau, so ist das!
Der Großteil umweltrelevanter Rechtssätze ergibt sich aus dem Völkervertragsrecht (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a) IGH-Statut) und ist damit völkerrechtlich verbindlich. Wichtige Beispiele sind die Klimarahmenkonvention mit ihren konkretisierenden Abkommen von Kyoto (Kyoto-Protokoll) oder Paris, die Biodiversitätskonvention oder auch das Abkommen von Montreal zum Schutz der Ozonschicht.
4. Umweltvölkerrechtliche Prinzipien sind als allgemeine Rechtsgrundsätze einzuordnen und damit verbindlich.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Werden umweltvölkerrechtliche Prinzipien häufig in völkerrechtlichen Verträgen aufgenommen, begründet dies Völkergewohnheitsrecht.
Nein!
6. Prinzipien, die sich keiner anerkannten Rechtsquelle zuordnen lassen, stellen soft law dar.
Genau, so ist das!
Sog. soft law bezeichnet Erklärungen auf internationaler Ebene wie Leitlinien oder Absichtserklärungen, die nicht rechtsverbindlich sind. Resolutionen der UNO-Generalversammlung fallen genauso darunter wie die umweltrelevanten Deklarationen von Stockholm oder Rio. (Materielle) Rechtswirkung hängt jedoch nicht zwingend von der (formellen) Rechtsnatur ab. Denn soft law kann sehr wohl Indikator für Staatenpraxis bzw. Rechtsüberzeugungen sein und damit zur Feststellung von Rechtsnormen beitragen.
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