Umweltprinzipien - Rechtstheoretischer Überblick 2

Ob eine Norm einen Staat rechtlich verpflichtet (Bindungswirkung) sagt noch nichts darüber aus, in welchem Umfang der Staat durch die Norm verpflichtet wird (Verpflichtungsgrad). Bindungswirkung und Verpflichtungsgrad bezeichnen zwei eigenständige Qualitäten einer Norm: der Verpflichtungsgrad bestimmt das „Wie“ der Geltung der Norm, die Verbindlichkeit dagegen das „Ob“. Während die Verbindlichkeit einer Norm daraus folgt, dass die Norm sich einer anerkannten Rechtsquelle zuordnen lässt, ist der Verpflichtungsgrad im Wege der Auslegung zu bestimmen. Eine Norm kann etwa auch ohne harten Rechtsbefehl verbindliches Recht darstellen; ihr Verpflichtungsgrad ist dann allerdings schwach ausgeprägt.

Der Verpflichtungsgrad völkervertragsrechtlicher Normen bestimmt sich im Wege der Auslegung. Die Auslegung erfolgt nach Wortlaut, Telos und Systematik (vgl. Art. 31 Abs. 1 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK): „nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, den Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte des Ziels und Zweckes“ des Vertrages). Als ergänzendes Auslegungsmittel kommen zudem die sog. travaux préparatoires in Betracht, d.h. vorbereitende Dokumente von den Vertragsverhandlungen, die im Zweifelsfall Aufschluss über den beabsichtigten Inhalt einer Norm geben können, Art. 32 Wiener Vertragsrechtskonvention. „Hard, soft und non-obligations“ sind keine feststehenden Rechtsbegriffe, zeigen aber zweckmäßig die unterschiedlichen Verpflichtungsgrade auf. Entscheidend ist, dass Du in Zweifelsfällen den Verpflichtungsgrad sauber herleitest.

Der Verpflichtungsgrad völkervertragsrechtlicher Normen bestimmt sich im Wege der Auslegung. Insbesondere die Verwendung von Verben im Indikativ oder Imperativ, die Bestimmtheit des Adressaten und die Konkretheit der Norm sprechen für einen hohen Verpflichtungsgrad (sog. „hard obligations“). Bei schwächerem Verpflichtungsgrad liegen sog. „soft obligations“ vor. Entfalten die Normen gar keinen materiellen Verpflichtungsgrad, handelt es sich um „non-obligations“.

„Soft obligations“ zeichnen sich durch einen schwachen Verpflichtungsgrad aus und begründen keine eigenständigen Rechte und Pflichten. Damit entfällt ihre Rechtswirkung jedoch nicht gänzlich. Insbesondere kann ihr Gehalt bei der Auslegung von „hard obligations“ Berücksichtigung finden. Dasselbe gilt für „non-obligations“.