Zureichende Umsetzung bei überschießender Regelung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sieht vor, dass Verkäufer bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs die Kosten zu tragen haben, die notwendig sind für Ein- und Ausbau eines als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts. Der deutsche Gesetzgeber hat dies in § 439 Abs. 3 BGB umgesetzt.
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Einordnung des Falls
Zureichende Umsetzung bei überschießender Regelung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Ersatzpflicht gilt gemäß § 439 Abs. 3 BGB nur im Anwendungsbereich des Verbrauchsgüterkaufs.
Nein!
Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgabe überschießend für alle Kaufverträge umgesetzt. § 439 Abs. 3 BGB befindet sich nicht im Untertitel über den Verbrauchsgüterkauf, sondern bei den allgemeinen Vorschriften zum Kaufvertrag. Die Ersatzpflicht besteht damit unabhängig davon, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, also unabhängig davon, ob die Parteien des Kaufvertrags Verbraucher oder Unternehmer sind.
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2. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist grundsätzlich dazu geeignet, das Ziel der Richtlinie zu erreichen.
Genau, so ist das!
Richtlinien sind gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Das Ziel der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist es, den Verbraucherschutzes im Binnenmarkt zu verbessern und eine unentgeltliche Nacherfüllung zu garantieren. Dieses Ziel wird auch dann erreicht, wenn der deutsche Gesetzgeber die Ersatzpflicht nicht nur im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs, sondern überschießend für alle Kaufverträge umsetzt.
3. Die Mitgliedstaaten sind im Rahmen ihrer Umsetzungsverpflichtung stets berechtigt, über die Regelungsziele der Richtlinie hinauszugehen, z.B. indem sie weitergehende Verbote vorsehen als die Richtlinie.
Nein, das trifft nicht zu!
Hinsichtlich der Befugnisse der Mitgliedstaaten, überschießende Regelungen zu treffen, ist zu unterscheiden: Die Mitgliedstaaten sind nur dann berechtigt, über die Regelungsziele der Richtlinie hinauszugehen, wenn die Richtlinie nur Mindestanforderungen aufstellt. Wenn die Richtlinie den Sachverhalt dagegen abschließend regelt (Vollharmonisierung), dann stellt die Richtlinie den Höchststandard dar. Eine überschießende Umsetzung durch den Gesetzgeber des jeweiligen Mitgliedstaats verbietet sich in diesen Fällen. Für die Ermittlung der Regelungsdichte ist eine genaue Auslegung der Richtlinie im Einzelfall erforderlich.
4. § 439 Abs. 3 BGB ist als deutsche Umsetzungsnorm EU-rechtswidrig, soweit sie über die Richtlinie hinausgeht. Denn die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie regelt den Sachverhalt abschließend.
Nein!
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