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Umsetzung durch richtlinienkonforme Auslegung
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Wie funktioniert Jurafuchs?
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Grundfall
Die EU erlässt eine Richtlinie zum Schutz natürlicher Lebensräume. Die Richtlinie sieht eine Umsetzungsfrist bis zum 30.06.2019 vor. Im März wird in der Bundesrepublik ein Gebiet gerodet, welches nach der Richtlinie als Naturschutzgebiet einzustufen ist.
Vorwirkung von Richtlinien (Kommission ./. Belgien)
Die Richtlinie über Betriebsbeschränkungen an Flughäfen sieht eine Umsetzungsfrist bis zum 28.09. vor. Drei Monate vor Ablauf der Frist erlässt Mitgliedsstaat B eine Vorschrift, welche die Richtlinie nicht umsetzt, sondern nach einem anderen Ansatz Betriebsbeschränkungen anordnet.