Umsetzung durch richtlinienkonforme Auslegung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Mitgliedstaat N setzt die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht um. N ist der Auffassung, dass die bestehenden nationalen Regelungen die Ziele der Richtlinie bereits durch richtlinienkonforme Auslegung erreichen können.
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Einordnung des Falls
Umsetzung durch richtlinienkonforme Auslegung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Mitgliedstaat N ist verpflichtet, die Richtlinie in das nationale Recht umzusetzen.
Ja!
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2. Die Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung durch Erlass eines Umsetzungsaktes auch dann verpflichtet, wenn die Ziele der Richtlinie bereits hinreichend durch geltende Vorschriften im nationalen Recht verwirklicht sind.
Nein, das ist nicht der Fall!
Die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht verlangt grundsätzlich nicht, dass die Bestimmungen der Richtlinie in einer bestimmter Handlungsform wiedergegeben werden. Art. 288 Abs. 3 AEUV überlässt den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und Mittel der Umsetzung. Die Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung durch Erlass eines Umsetzungsaktes daher nicht verpflichtet, wenn die Ziele der Richtlinie bereits hinreichend im nationalen Recht verwirklicht sind. Eine Umsetzung, die sich nur auf bereits bestehende nationale Bestimmungen stützt, ist jedoch nur in engen Grenzen zulässig.
3. Die Umsetzung der Richtlinienziele im nationalen Recht muss dem Gebot der praktischen Wirksamkeit genügen.
Ja, in der Tat!
Die nationalen Bestimmungen, mit denen eine Richtlinie umgesetzt wird, müssen den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit entsprechen. Die Umsetzung im nationalen Recht muss so gestaltet sein, dass eine bestimmte, klare und durchschaubare Rechtslage besteht. Soweit Richtlinien Ansprüche des Einzelnen begründen und den Schutz von Unionsbürgern zum Ziel haben, gelten insoweit besonders hohe Anforderungen. Es muss insbesondere gewährleistet sein, dass die Bürger die Möglichkeit haben, von dem Richtlinieninhalt Kenntnis zu erlangen und von ihren Rechten verlässlich Gebrauch zu machen.
4. Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zielt darauf ab, den Unionsbürgern Rechte zu verleihen.
Ja!
Die Richtlinie hat das Ziel, die Unionsbürger in der Rolle als Verbraucher beim Kauf durch Verträge zu schützen, für die das Recht anderer Mitgliedstaaten gilt. Aufgrund dieser Zielrichtung der Richtlinie sind besondere Anforderungen an die Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu stellen.
5. Mitgliedstaat N kommt seiner Umsetzungspflicht nach, wenn sich die Ziele der Richtlinie nur durch eine richtlinienkonforme Auslegung der bestehenden Bestimmungen erreichen lassen.
Nein, das ist nicht der Fall!
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