Dreipersonenverhältnisse, bei denen es schwierig zu bestimmen ist, von wem die Leistung an wen genau ging

Zivilrecht

Bereicherungsrecht

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

24. November 2024

6 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K und V schließen einen Kaufvertrag über eine Gitarre (§ 433 BGB). V muss diese noch von D kaufen. Er vereinbart mit D, dass D die Gitarre an K liefert und K diese von D direkt verlangen kann (Vertrag zugunsten Dritter, § 328 Abs. 1 BGB). D liefert die Gitarre an K.

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Einordnung des Falls

Dreipersonenverhältnisse, bei denen es schwierig zu bestimmen ist, von wem die Leistung an wen genau ging

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch die Lieferung von D an K ist für eine juristische Sekunde V Eigentümer (§ 929 S.1 BGB) an der Gitarre geworden.

Genau, so ist das!

Die konkludenten Einigungserklärungen der Parteien sind nach §§ 133, 157 BGB auszulegen. Ursprünglich war D Eigentümer. Eine Übereignung von D an K würde der Interessenlage der Parteien widersprechen. D kennt die genaue Vereinbarung zwischen K und V (Kauf, Miete, Eigentumsvorbehalt, etc.) nicht. Es ist im Interesse des D, durch die Lieferung auf Geheiß des V an V zu übereigenen, um seine Pflicht gegenüber V zu erfüllen. Die Weisung zur Lieferung an K stellt dabei das dingliche Angebot (§ 929 S. 1 BGB) des V dar, das D durch die Lieferung an K konkludent annimmt. V hat zu keinem Zeitpunkt Besitz erlangt (aA: der K wird mittelbarer Besitzer für V). Dies ist für die Eigentumsübertragung allerdings nicht entscheidend. Als Übergabe (§ 929 S. 1 BGB) genügt nach hM die ausgeübte Besitzverschaffungsmacht des V.

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2. Durch die Lieferung des D auf Geheiß des V hat K Besitz und Eigentum an der Gitarre "erlangt" (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

"Etwas" im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist jedwede Verbesserung der Vermögenslage. Man kann vier Kategorien unterscheiden: (1) Rechte (z.B. Eigentum), (2) vorteilhafte Rechtsstellungen (z.B. Besitz), (3) Befreiung von Verbindlichkeiten, (4) erlange Nutzungen. V übereignet nach seinem Erwerb direkt weiter an K. Die Lieferung (durch D auf Geheiß des V) stellt ein dingliches Angebot des V dar (§ 929 S. 1 BGB), welches K durch die Entgegennahme der Gitarre konkludent annimmt. K hat durch die Übergabe des D auch Besitz (§ 854 S.1 BGB) erlangt. Da V für eine juristische Sekunde selbst Eigentümer war, war er auch Berechtigter.

3. K hat Eigentum und Besitz an der Gitarre durch Leistung des D erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Nein!

Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Die Zweckbestimmung der Leistung ist eine geschäftsähnliche Handlung. Das Vorliegen einer Leistung ist aus der objektiven Empfängersicht (§§ 133, 157 BGB) zu beurteilen. Aus dem Vertrag zugunsten Dritter( §328 Abs. 1 BGB) können sowohl V als auch K Leistung an K verlangen (§ 335 BGB). D ist gegenüber beiden verpflichtet. Aus Empfängersicht könnten sowohl V als auch K eine Leistung erkennen. Wertungstechnisch ist für die hM entscheidend, dass D in einem „normalen“ Anweisungsverhältnis (d.h. ohne dass K einen eigenen Anspruch gegen D hat) die Sache nicht von K kondizieren könnte. Die Rechtsstellung des K solle sich durch die Rechtsverstärkung infolge des Vertrags zugunsten Dritter nicht verschlechtern. K solle auch hier nicht der Kondiktion ausgesetzt sein. Die hM erkennt deshalb auf Strecken-Leistungen D-V und V-K.

4. K hat Eigentum und Besitz durch Leistung des V erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Genau, so ist das!

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Fundstellen

Lorenz, Bereicherungsrechtliche Drittbeziehungen (Fortsetzung), JuS 2003, 839ff.

Lorenz, in: Staudinger, Neubearbeitung 2007, § 812 RdNr. 7

Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 9.A. 2019, § 13 RdNr. 9ff.

Schwab, in: MüKoBGB, 7.A. 2017, § 812 RdNr. 77

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Domenic

10.11.2021, 11:06:13

In der Erklärung der Aufgabe steht, dass aus dem

Vertrag zugunsten Dritter

sowohl V als auch K Leistung an „K“ verlangen können. Meint ihr damit vielleicht vielmehr den D?

Lukas_Mengestu

10.11.2021, 11:22:26

Hallo Domenic, vielen Dank für die Nachfrage. Auch wenn dies auf den ersten Anschein etwas verwirrend wirkt, stimmt der Antworttext hier. D ist hier ja zur Lieferung der Gitarre verpflichtet. V und K haben beide ein Interesse daran, dass diese an K geliefert wird. Da hier ein

Vertrag zugunsten Dritter

vorliegt, hat das Forderungsrecht nicht nur V als Vertragspartner des D, sondern auch K als Begünstigter. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

LS2024

24.7.2024, 13:46:42

Die Ausführungen zum

Geheißerwerb

erscheinen mir sehr fragwürdig. Wieso sollte der Versprechende dem Versprechensempfänger Eigentum verschaffen wollen? Er ist dazu nicht verpflichtet. Vielmehr ist er zur Leistung an einen Dritten verpflichtet. Wenn er aber dem Versprechensempfänger das Eigentum schon übertragen hat, dann kann er nicht mehr an den Dritten Eigentum übertrag und damit nicht mehr an den Dritten leisten. Wäre es tatsächlich so wie hier in der Lösung beschrieben bestünde also weiterhin ein Anspruch des Dritten gegen den Versprechenden auf

Übergabe und Übereignung

der Gitarre aus § 433 I BGB iVm § 328 BGB. Ich bezweifle dass der Versprechende sich darauf einlassen würde.

Dogu

7.8.2024, 18:23:13

Deine letzte Aussage stimmt so aber definitiv auch nicht: Dann wäre es ja die Leistung eines Dritten (Versprechensempfänger) an den Gläubiger nach § 267 I 1 BGB. In dem Fall würde der Anspruch gegen den Versprechenden aber auch erlöschen.

fuchs_

7.10.2024, 13:25:30

Könntet ihr bitte die Buchstaben nochmal überarbeiten? Gerade bei den ohnehin schon komplizierten Mehrpersonenfällen ist es umso verwirrender, dann auch noch solche Sätze zu lesen "Es ist im Interesse des D, durch die Lieferung auf Geheiß des V an V zu übereigenen, um seine Pflicht gegenüber V zu erfüllen."

Linne_Karlotta_

8.10.2024, 17:32:37

Hallo fuchs_, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch die Lieferung von D an K ist für eine juristische Sekunde V Eigentümer (§ 929 S.1 BGB) an der Gitarre geworden.

2. Durch die Lieferung des D auf Geheiß des V hat K Besitz und Eigentum an der Gitarre "erlangt" (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

3. K hat Eigentum und Besitz an der Gitarre durch Leistung des D erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

4. K hat Eigentum und Besitz durch Leistung des V erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

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