Echter Vertrag zugunsten Dritter - Mangel im Deckungsverhältnis

Hallo StellaChiara, besteht beim Vertrag zugunsten Dritter ein Mangel des

ses (Versprechensempfänger (F) - Versprechender (V)) musst Du zwei Konstellationen unterscheiden: (1) die Zuwendung des Versprechenden an den Dritten stellt bloß eine abgekürzte Leistung dar und soll an sich an den Versprechensempfänger gehen. Dann haben wir eine normale Anweisungslage und es liegt eine Rückabwicklung über Eck vor. (2) Die Zuwendung an den Dritten soll zu einem bestimmten Zweck erfolgen. Dieser soll gänzlich unabhängig von dem

(Dritter-Versprechensempfänger) sein und die Leistung allein von dem Bestand des

abhängen. Nach der Zweckrichtung des

ses steht der Dritte der Leistung näher, als der Versprechensempfänger selbst, weswegen man in diesem Fall bei wertender Betrachtung eine Leistung des Versprechenden an den Dritten annimmt. Es handelt sich dabei in der Regel um Fälle, in denen der Dritte ein eigenes Forderungsrecht erhalten soll. Das Paradebeispiel ist die hier angesprochene Lebensversicherung. Die Rückabwicklung erfolgt hier deshalb direkt zwischen der Versicherung und dem Dritten M. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ein weiterer Lösungsansatz ist die Anwendung von

analog. In den Fälle der Mangelhaften

sen bei Verträgen zugunsten Dritter ist demnach eine direkte

gegenüber dem Dritten immer dann Möglich, wenn die die Zuwendung im Valutaverhätnis unentgeltlich vollzogen wird.

@Skywalker aber

setzt ja voraus, dass der Bereicherungsanspruch des Bereicherungsgläubigers gegen den Erstempfänger ausgeschlossen ist, sehe da keine Regelungslücke.

Gerne noch auf diesen Kommentar eingehen :)

Ich habe mal versucht, mich für die Zwischenzeit schlau zu machen, bis eine "offizielle" Antwort kommt. Wenn ich es richtig verstehe, dann ist das, was @[Vanilla Latte](217055) als "Uni-Lösung" beschreibt, nach h.M. "im Normalfall" die "richtige" Lösung bei Verträgen zugunsten Dritter (Arg.: Die Stellung des Dritten im Vertrag zugunsten Dritter soll ja gerade im Vergleich zum "normalen" Anweisungsfall verbessert sein - er ist selbst zu nichts verpflichtet. Damit kann man ihn erst recht (argumentum a fortiori) nicht einer Kondiktion aussetzen, schließlich würde man ihn hier dann schlechter stellen als im "normalen" Anweisungsfall.) Wenn allerdings das Leistungsrecht nach dem Vertrag ganz vom Bestand des

ses abhängen soll wie hier, ist es lt. dem BGH geboten, der „Zuwendung des Versprechenden an den Dritten eine auf den Dritten bezogene Zweckrichtung zu geben, die die Zuwendung als eine allein vom Bestand des

ses abhängige Leistung an den Dritten im bereicherungsrechtlichen Sinne erscheinen lässt“ (BGH NJW 1972, 864). Dazu Stellung nehmend schreibt der MüKo, § 812, Rn. 195: Das überzeugt indessen nur für den Fall, dass das

als solches (zB Versicherungsvertrag) wirksam, und nur die konkrete Zahlung nicht geschuldet ist (zB Versicherungsfall nicht eingetreten), weil sich dann dem

ggf. im Wege der Auslegung eine vereinbarte Rückabwicklungsordnung entnehmen lässt, die sich nach dem Rechtsgedanken von § 334 BGB auch C entgegenhalten lassen muss. Ansonsten kann sich sowohl bei einem Mangel des

ses als auch bei einem Doppelmangel der Versprechende ausschließlich an den Versprechensempfänger wenden. Vielleicht hilft das euch auch ein bisschen weiter - ich habe jedenfalls das Gefühl, es jetzt besser zu verstehen :)