Unechter Vertrag zugunsten Dritter

T sollte aber nicht

s Recht eingeräumt werden, den Anspruch vor Gericht einklagen zu können.

Warum nicht ? Woran erkenne ich den Unterschied ?

Welchen Sinn sollte denn ein eigenes Forderungsrecht haben?

s macht doch aus Sicht der Eltern keinen Sinn. T ist ein minderjähriges Kind. Laut der Skizze wahrscheinlich 12.

Hallo Diaa, vereinbart wurde hier lediglich,

ss V an T leisten kann. Es wurde aber gerade nicht vereinbart,

ss T ihrerseits die Leistung auch einfordern kann. Anders als zB beim Lebensversicherungsvertrag ergibt sich aus dem Vertragszweck (Kauf eines Handys) auch nicht zwangsläufig,

ss T ein Forderungsrecht eingeräumt werden soll. K wird im Hinblick auf die Übereignung lediglich als Geheißperson benutzt. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

@[Lukas_Mengestu](136780) heißt

s,

ss

s Forderungsrecht ausdrücklich vertraglich vereinbart sein sollte? Also sollte der Begriff "Forderungsrecht" in der Vereinbarung auftauchen?

@[Diaa](211889) Nein, gerade

rin liegt eben die Schwierigkeit. Ob der Dritte ein eigenes Forderungsrecht zustehen soll, ist durch Auslegung zu bestimmen.

zu finden sich neben den allgemeinen Auslegungsregeln (insbesondere §§

) spezifische Auslegungsvorschriften (z.B. 328 Abs. 2 BGB).

@[Lukas_Mengestu](136780) wäre nicht gerade T (also

s Kind) auf Seiten des Erwerbers die Geheißperson und nicht die K?

Ich denke beides ist vertretbar. Man könnte auf der einen Seite

von ausgehen,

ss § 362 II, 185 I BGB vorliegt, so

ss vereinbart wurde,

ss der Verkäufer an

s Kind leisten soll. Man könnte aber auch vertreten,

ss zwischen Verkäufer ein Fall des §§ 929 S.1,

vorliegt und

s Kind es lediglich abholen soll.

s Kind könnte auch nach der normale Übereignung einfach Besitzdiener sein.

nn läge kein Fall des § 362 II, 185 I BGB und auch kein echter VZD vor.

korrigiert mich wenn ich falsch liegt

Liegt ein Fall des §§ 362 II, 185 I BGB kann es schon kein

sein, denn hat der Dritte ein eigenes Forderungsrecht muss er für die Erfüllungswirkung nicht ermächtigt sein, denn dieser ist ohnehin wegen des Forderungsrechts empfangszuständig. §§ 362 II, 185 I BGB ist im Verhältnis Gläubiger - Dritter also nur in Fällen des unechten Vertrages zugunsten Dritter zu berücksichtigen.

nn prüft man nämlich, ob trotz Leistung an einen Dritten wegen §§ 362 II, 185 I BGB Erfüllung beim Gläubiger eingetreten ist. Die These mit der Besitzdienerschaft macht nur einen Unterschied für die Erfüllungswirkung. Ist der Dritte lediglich Besitzdiener (Hilfsperson) nach §

tritt die Erfüllungswirkung nach § 362 I BGB ein. Ist der Dritte gerade keine Hilfsperson, aber nach § 185 I BGB ermächtigt, so tritt die Erfüllung nach § 362 II BGB ein. §§ 929 S. 1,

macht hier keinen Sinn.

s würde voraussetzen,

ss der Verkäufer

er des Handys verbleibt und zwischen ihm und dem Erwerber ein Besitzmittlungsverhältnis vereinbart wird. Hier erlangt doch

s Kind unmittelbaren Besitz (§§ 362 II, 185 I BGB) bzw. als Besitzdiener (§

) die

, wodurch die Mutter den unmittelbaren Besitz erhält.

s Besitzkonstitut ist gerade keine Übergabe, sondern ein Übergabesurrogat.

T wäre doch gerade keine Geheißperson, wenn der Handyverkäufer ermächtigt ist, mit befreiender Wirkung an T zu leisten. Der Konstruktion über die Geheißperson bedürfte es nur, wenn die Tochter Vertreterin der Mutter wäre, denn in diesem Verhältnis würde die Übereignung direkt im Verhältnis Handyverkäufer - Mutter stattfinden.

nn bräuchte es aber auch die Ermächtigung nicht. Oder habe ich einen Denkfehler?