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Impfzwang – Maßnahme im Hinblick auf körperliche Unversehrtheit

einfach
schwer
22. November 2026
30 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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§ 20 Abs. 6 S. 1 Infektionsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, Impfpflichten aufzustellen. So erlässt es eine Verordnung, dass fortan alle Kinder gegen Masern geimpft werden müssen. Impfgegnerin I sieht darin eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ihres Kindes.

Prüfungsschema

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  1. Schutzbereich des Grundrechts
  2. Eingriff in den Schutzbereich
  3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
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