Gefährdung durch AKWs

Der sachliche Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) schützt die körperliche Integrität im biologisch-physiologischen Sinn. Ein Kernkraftwerk bringt viele Gefahren mit sich, die die körperliche Integrität (schwer) beeinträchtigen können. Dies sieht man z.B. an den schrecklichen Atomunfällen in Tschernobyl und Fukushima. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist eröffnet. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist bei natürlichen Personen stets eröffnet, sodass du diesen Punkt kurzhalten kannst.

Grundsätzlich besitzt der Staat einen weiten Wertungs-, Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum. In bestimmten Fällen kann man jedoch eine Gestaltungsreduzierung auf Null annehmen, wenn die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung droht und nur eine bestimmte Abwehr sachgerecht ist. Bei dem Bau von Atomkraftwerken muss der Gesetzgeber also abwägen, ob die einzig wirksame Abwehrmaßnahme das Nichterbauen ist.

Obwohl eine Gefährdung im Allgemeinen im Vorfeld verfassungsrechtlich erheblicher Grundrechtsbeeinträchtigungen liegt, ist sie unter bestimmten Voraussetzungen einer „echten Grundrechtsverletzung“ gleichzustellen. Laut BVerfG müssen dazu verlässliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer (abstrakten) Gefährdung und die Zurechnung der Gefahrenlage vorliegen. Anhand der schon vorgefallenen Unfälle erkennt man, dass eine deutliche Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit und sogar des Rechts auf Leben vorliegt. Damit ist der Staat zum Schutz verpflichtet.

Wichtig bei der Abwägung sind das Gewicht und Ausmaß denkbarer Schädigungen. Bedeutsam ist aber auch, dass die Gefahr einer Grundrechtsbeeinträchtigung bei einem Atomunfall unbeherrschbar ist. Deshalb sind erhöhte Anforderungen an die Schutzverpflichtung zu stellen. So soll die vorrangige Aufgabe des Verfahrens zur Zulassung eines AKW sein, Leben und Gesundheit vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen. Durch eine solche Regelung erfüllt der Gesetzgeber seine Schutzpflicht. Die Behörden/Gerichte müssen dann die Bewertung vornehmen, ob ein AKW letztendlich genehmigt wird.