Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG): 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Zulässigkeit der Liquorentnahme nach § 81a StPO

X ist wegen eines Bagatelldelikts angeklagt. Amtsrichter A hat Bedenken wegen der Zurechnungsfähigkeit des X und ordnet eine Liquorentnahme (ärztliche Untersuchung der Gehirn- und Rückenmarksflüssigkeit) an. X meint, dass dadurch seine körperliche Unversehrtheit verletzt wird.

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Eingriff in körperliche Unversehrtheit durch Fluglärm

Anwohner A wohnt sehr dicht an der Start- und Landebahn des großen Flughafens Düsseldorf-Lohausen. Er meint, der Lärm beeinträchtige ihn in seiner körperlichen Unversehrtheit und fordert vom Staat Schutzmaßnahmen. Er fürchtet, dass es noch lauter wird bei Ausbau der Flugrouten.

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Zwangsernährung in staatlichen Anstalten

X sitzt im Gefängnis. Er ist vor zwei Tagen in den Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen getreten, nimmt aber Flüssigkeit zu sich. Der Gefängniswärter G wurde damit beauftragt, X gegen dessen Willen zu ernähren. G fragt sich, ob er damit die Grundrechte des X verletzen würde.

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Grundrechtseingriff bei Gefährdung durch Umweltbeeinträchtigungen (Stickoxidbelastung)?

A wohnt an einer stark befahrenen Straße in der Stadt S. Die Stickoxidbelastung ist dort doppelt so hoch, wie es nach den EU-Grenzwerten sein dürfte. A möchte, dass S ein Dieselfahrverbot erlässt. Er beruft sich dabei auf seine körperliche Unversehrtheit.

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Gefährdung durch AKWs

A ist empört. Sie hat gerade die Nachricht erhalten, dass in ihrer Nähe ein Atomkraftwerk gebaut werden soll. Sie dachte, das wäre verboten. Das ist doch viel zu gefährlich für die Gesundheit! So viele Schutzmaßnahmen kann der Staat doch gar nicht vornehmen.

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Impfzwang – Eingriff in körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)?

§ 20 Abs. 6 S. 1 Infektionsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, Impfpflichten aufzustellen. So erlässt es eine Verordnung, dass fortan alle Kinder gegen Masern geimpft werden müssen. Impfgegnerin I sieht darin eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ihres Kindes.

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Körperliche Unversehrtheit und Wasserwerfer

Die Polizei löst eine gewalttätige Versammlung auf und fordert die Teilnehmer zum Gehen auf. Gewaltbereite Demonstranten kommen der Aufforderung nicht nach. Nach erfolgloser Androhung setzt die Polizei Wasserwerfer ein. Demonstrant D erleidet Hämatome.

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Haar- und Barterlass der Bundeswehr – verfassungsgemäße Grundlage

Nach dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr muss das Haar männlicher Soldaten am Kopf anliegen oder so kurz sein, dass Ohren und Augen nicht bedeckt werden. Das Haar darf bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berühren. Soldat S sieht seine Grundrechte verletzt.