Eigentumserwerb nach § 929 S. 2 BGB

Zivilrecht

Sachenrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

3. Juli 2025

4 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

F verleiht seinen Fernseher an B. B verleiht ihn weiter an G. Da B der Fernseher so gut gefällt, beenden F und B die Leihe und schließen einen Kaufvertrag. Sie einigen sich über den Eigentumsübergang. F und B fragen sich, ob eine Übergabe des Fernsehers erforderlich ist.

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Einordnung des Falls

Eigentumserwerb nach § 929 S. 2 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn B "im Besitz der Sache ist" (§ 929 S. 2 BGB), genügt für einen Eigentumserwerb die Einigung mit F über den Übergang des Eigentums.

Ja, in der Tat!

Nach § 929 S. 2 BGB ist die Übergabe beim Erwerb entbehrlich, wenn der Erwerber bereits im Besitz der Sache ist (Übergabe kurzerhand oder brevi manu).

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2. § 929 S. 2 BGB setzt voraus, dass der Erwerber (hier: B) unmittelbaren Besitz an der Sache innehat.

Nein!

Nach § 929 S. 2 BGB genügt für einen Eigentumsübergang die Einigung über den Übergang, wenn der Erwerber bereits im Besitz der Sache ist. Mittelbarer Besitz des Erwerbers genügt (wie bei § 929 S.1 BGB).

3. § 929 S. 2 BGB setzt voraus, dass der Veräußerer keinerlei Besitzbeziehung mehr zur Sache hat.

Genau, so ist das!

Genauso wie bei § 929 S. 1 BGB gilt für § 929 S. 2 BGB: Der Veräußerer darf keine Besitzbeziehung mehr zur Sache haben. Das heißt konkret: Er darf weder unmittelbarer Besitzer sein, noch mittelbarer Besitzer. Möglich ist allein, dass er Besitzdiener ist (denn Besitzdiener haben rechtlich keinen Besitz).

4. F hat B den Fernseher nach § 929 S. 2 BGB übereignet.

Ja, in der Tat!

Die Übereignung nach § 929 S. 2 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) unmittelbarer oder mittelbarer Besitz des Erwerbers, (3) vollständiger Besitzverlust des Veräußerers, (4) Berechtigung des Veräußerers. B und F haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. B ist mittelbarer Besitzer des Fernsehers (Besitzmittlungsverhältnis ist der Leihvertrag mit G). F hat keinerlei Besitzbeziehung mehr zum Fernseher. Insbesondere ist sein ursprünglich mittelbarer Besitz als Entleiher an B in dem Moment erloschen, in dem F und B die Leihe beendet und sich über die Eigentumsübertragung an F geeinigt haben.

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Fundstellen

Wellenhofer, 34. A., § 7 RdNr. 27.

Herrler, in: Palandt, 78. A. 2019, § 929 RdNr. 22.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Rechthaber

3.5.2024, 20:46:48

Ist der mittelbare Besitz des F nicht bereits dadurch erloschen, dass B das Buch erneut verliehen hat, weil B den unmittelbaren Besitz aufgeben hat und sich durch das erneute verleihen wie der Eigentümer des Buches verhält und somit Eigenbesitz begründet ?

Maximilian Puschmann

7.5.2024, 13:33:26

Hallo Marcela, nein § 871 BGB stellt hierfür klar, dass

mittelbarer Besitz

auch mehrstufig ausgestaltet sein kann. Der

Besitzmittler

muss nicht zwingend

unmittelbarer Besitzer

sein, sondern kann seinerseits

mittelbarer Besitzer

sein. Man kann dazu "Staffelbesitz" sagen, welcher beliebig viele Stufen aufweisen kann. Hier hast du vielleicht an Konstellationen des gutgläubigen Erwerbs gedacht, wenn der B den G den Fernseher verkauft hätte und sich als Eigentümer geriert hätte. Beste Grüße Max – für das Jurafuchs-Team

Felix Steinke

18.2.2025, 21:11:26

Ist nicht der F weiterhin

mittelbarer Besitzer

der 2. Stufe gem. 871 BGB? Der B ist

mittelbarer Besitzer

der 1. Stufe.

OKA

okalinkk

21.4.2025, 21:38:21

@[Felix Steinke](211264) weil F und B einen

Kaufvertrag

vereinbart haben, besteht zwischen F und B ab diesem Moment kein

Besitzmittlungsverhältnis

mehr, sodass F kein

mittelbarer Besitzer

mehr ist

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn B "im Besitz der Sache ist" (§ 929 S. 2 BGB), genügt für einen Eigentumserwerb die Einigung mit F über den Übergang des Eigentums.

2. § 929 S. 2 BGB setzt voraus, dass der Erwerber (hier: B) unmittelbaren Besitz an der Sache innehat.

3. § 929 S. 2 BGB setzt voraus, dass der Veräußerer keinerlei Besitzbeziehung mehr zur Sache hat.

4. F hat B den Fernseher nach § 929 S. 2 BGB übereignet.

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