Zivilrecht
Sachenrecht
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB: Sicherungsübereignung
Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB: Sicherungsübereignung
19. Mai 2025
12 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Bank B fordert von Schreiner S zur Gewährung eines Kredits als Sicherheit die Übereignung einer betriebsnotwendigen Sägemaschine. S möchte im Besitz der Säge bleiben, weil er ohne sie nicht arbeiten kann.
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Einordnung des Falls
Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB: Sicherungsübereignung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S könnte die Säge verpfänden und im Besitz der Säge bleiben.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. S könnte die Säge nach § 929 S. 1 BGB übereignen und im Besitz der Säge bleiben.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. S könnte die Säge nach §§ 929 S. 1, 930 BGB übereignen und im Besitz der Säge bleiben.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Anastasia
7.8.2023, 20:17:51
Verstehe ich richtig, dass im deutschen Recht kein besitzloses, verträglich vereinbartes
Pfandrechtan die Sachen möglich ist? Man kann also nicht zB sein Auto verpfänden und gleichzeitig im Alleinbesitz bleiben? Wenn ja, dann warum ist es so? Weil es früher öffentliche Registern zu unbequem
waren? Weil die Gläubiger für sich sowieso schon eine stärkere
Sicherungsübereignungin der Praxis durchgesetzt haben?
Anastasia
7.8.2023, 20:19:03
* an die beweglichen Sachen natürlich, da bei Immobilien ein Hypothek bestellbar ist
Lukas_Mengestu
8.8.2023, 17:40:28
Hallo Anastasia, gute Frage! In der Tat knüpft das vertraglich geregelten
Pfandrechtan beweglichen Sachen entweder an den unmittelbaren Besitz an (Faust
pfandrecht, § 1204 BGB). Auch die gesetzlichen
Pfandrechte knüpfen entweder an den Besitz an (zB
Werkunternehmerpfandrecht, § 647 BGB) oder aufgrund der Einbringung in den Herrschaftsbereich des Gläubigers (zB
Vermieterpfandrecht, § 562 BGB; Gastwirt, § 704 BGB). Warum man auf die Schaffung eines besitzlosen
Pfandrechts mit Register
verzichtet hat, kann ich Dir leider nicht sagen. Bereits bei der Konzeption des
§ 930 BGBdachte man an das Institut der
Sicherungsübereignung(BGB-Protokolle III, Sachenrecht, 1899, S. 3690 = http://digital.ub.uni-duesseldorf.de/ihd/content/pageview/3092875) und nur 4 Jahre nach Inkrafttreten des BGB hatte auch das Reichsgericht bereits die
Sicherungsübereignungals eigenes
Sicherungsmittelanerkannt und darin kein
Umgehungsgeschäftgesehen (RG, Urteil vom 11. März 1904, RGZ 59, 146, 147). Vor diesem Hintergrund ist hat das
Pfandrechtschon früh an Bedeutung verloren, weswegen heute durchaus dafür geworben wird, ein Register
pfandrechteinzuführen (Vertiefend dazu: MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 1204 Rn. 5). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
evanici
14.9.2023, 16:14:23
Warum ist der Punkt "Einigsein" bei der (Sicherungs-)
Übereignungnach §§ 929 S. 1, 930
erforderlich? Ich einige mich ja eigentlich über die Begründung eines
Besitzmittlungsverhältnisses. Da gibt es doch keinen Zeitraum mehr zwischen der Einigung und der Begründung des Übergabesurrogats, oder? Oder könnte man auch vereinbaren, dass das Übergabesurrogat erst später entstehen soll? Das wäre doch im Falle der
Sicherungsübereignungfür den Sicherungsnehmer höchst unpraktisch, wenn der Veräußerer bis zur tatsächlichen Entstehung des BMV dann noch widerrufen könnte, denn das wäre doch eigentlich die Konsequenz, da die Einigung bis zur Übergabe bzw. dem Übergabesurrogat ja frei widerruflich ist?!
Leo Lee
16.9.2023, 17:50:12
Hallo evanici, Ein Einigsein bei der
Sicherungsübereignungist zwar vor allem in der Praxis selten, jedoch in der Tat von Nöten, aus dem Grund, den du geschildert hast. Man kann nämlich auch ein sog.
Antizipiertes Besitzkonstitutvereinbaren (also, dass zu einem späteren Zeitpunkt das BMV entstehen soll). Hier brauchen wir dann wegen der Verzögerung dann ein Einigsein bei der Begründung des (späteren/antizipierten) BMVs. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage Oechsler § 930 Rn. 24 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Blotgrim
22.7.2024, 11:37:29
Es stimmt zwar dass es unpraktisch ist wenn das Übergabesurrogat erst später entsteht, aber es ist trotzdem möglich, es wird in der Praxis halt nur selten vorkommen
Lisa
9.3.2025, 19:25:03
In den Voraussetzungen für §§ 929 S. 1,
930 BGBwird die hinreichende Bestimmtheit des Sicherungsgutes als eigener Prüfungspunkt aufgelistet. Kann man dies nicht bereits im Rahmen der dinglichen Einigung thematisieren?
Jakob G.
3.5.2025, 23:16:35
Ja, aber wir haben es hier nicht mit einem Raum
sicherungsvertragzutun, bei dem in der Tat die Bestimmbarkeit der Gegenstände für die dingliche Zuordnung
erforderlichist. Dem Bestimmtheitsgrundsatz wird genügt, weil es sich um eine einzelne Sägemaschine handelt.
