Videoüberwachung

Der Kündigende muss das Vorliegen des wichtigen Grundes, die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, die Einhaltung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist, den form- und fristgerechten Zugang der Kündigung und die fehlerfreie Anhörung des Betriebsrats darlegen und beweisen (umfassende Darlegungs- und Beweislast). Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden (§ 286 ZPO). Sofern ein Beweismittel rechtswidrig beschafft wurde (Beweiserhebungsverbot), kann daraus ein Beweisverwertungsverbot resultieren. Dazu später mehr.

Videoaufzeichnungen des Arbeitsplatzes stellen grundsätzlich einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) dar. Aufgrund der Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist daher im Einzelfall eine umfassende Güterabwägung vorzunehmen. Bei Überwiegen der berechtigten Interessen des Arbeitgebers kann eine Videoüberwachung rechtmäßig sein.

Die offene Videoüberwachung von Räumen, die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen (nicht öffentlich zugängliche Räume), ist konkreter als die Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, da nur Arbeitnehmer Überwachungsobjekt sind. Aufgrund dieser höheren Eingriffsintensität in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) sind strenge Anforderungen zu stellen. Bei Abwägung, ob die Videoüberwachung verhältnismäßig ist, kommt es auf Umstände des Einzelfalls an (Schwere des Eingriffs, Dauer der Überwachung).

Eine dauerhafte und ohne konkreten Grund stattfindende Überwachung ist unzulässig. Die offene Videoüberwachung findet ihre Grenzen, wo bei objektiver Betrachtung ein solcher psychischer Anpassungs- und Leistungsdruck entsteht, dass die betroffenen Arbeitnehmer in ihrem selbstbestimmten Handeln gehemmt sind. Dies ist der Fall, wenn eine lückenlose, dauerhafte und detaillierte Erfassung des Arbeitnehmerverhaltens während der gesamten Arbeitszeit erfolgt, sodass der Eindruck entsteht, jede Bewegung werde überwacht. In einem solchen Fall muss (wie bei der verdeckten Videoüberwachung) der konkrete Verdacht für eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vorliegen.

Der Büroraum darf nur von Tankstellenmitarbeitern betreten werden, sodass es sich um einen nicht öffentlich zugänglichen Raum handelt. Da den Arbeitnehmern die Videoüberwachung bekannt war, ist es zudem eine offene Überwachung. Zu beachten ist, dass die Videoüberwachung nicht in den Aufenthaltsräumen erfolgte, es somit keine lückenlose Überwachung war und erst veranlasst wurde, nachdem die Abrechnungen mehrfach fehlerhaft waren. Damit ist die Überwachung zum einen nicht grundlos erfolgt, zum anderen ist dadurch kein psychischer Leistungsdruck entstanden.