Eindringen in Privatsphäre des Arbeitnehmers

Zwar dient der Grundrechtsschutz in erster Linie als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Jedoch entfaltet er auch Drittwirkung in privatrechtlichen Rechtsbeziehungen. Folglich sind die Grundrechte mittelbar auch im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zu beachten.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) umfasst neben dem Recht am gesprochenen Wort auch das Recht am eigenen Bild. Mithin gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines Menschen, selbst darüber entscheiden zu können, ob Bildaufnahmen von ihm gemacht werden und inwieweit diese verwendet werden dürfen. Zudem garantiert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden. Indem A heimlich durch den von C beauftragten Privatdetektiv überwacht und gefilmt wurde, wurde sie in ihrem Recht am eigenen Bild sowie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich verletzt, wobei gerade die Heimlichkeit die Stärke des Eingriffs noch intensiviert.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird nicht schrankenlos gewährleistet. Ein Eingriff kann durch Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Dabei bestimmt sich das zulässige Maß eines Eingriffs nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Videoüberwachung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den angestrebten Erfolg zu erreichen. Im Rahmen der Angemessenheit fordert das BAG, dass (1) Tatsachen vorliegen müssen, die objektiv den Verdacht einer Straftat begründen und (2) die Observation ein verhältnismäßiges Mittel zur Aufdeckung dieser Straftat ist, der Arbeitgeber also alle weniger einschneidenden Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft hat und die verdeckte Videoüberwachung das einzig verbleibende Mittel ist.

Die heimliche Beobachtung und Fertigung der Videoaufnahmen stellt einen besonders intensiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, der nur gerechtfertigt werden kann, wenn (1) Tatsachen vorliegen, die objektiv den Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Pflichtverletzung begründen und es (2) ein verhältnismäßiges Mittel ist. Eine verdeckte Ermittlung „ins Blaue hinein“, ob sich der Arbeitnehmer möglicherweise pflichtwidrig verhalte, ist unzulässig. Hier liegt ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Dieser kommt ein hoher Beweiswert, der erst erschüttert ist, wenn begründete Zweifel an Richtigkeit der Bescheinigung bestehen. Hier fehlt es an solchen Zweifeln. Mangels konkreten Verdachts des Betruges durch Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit, sind Videoaufnahmen von A rechtswidrig.