Ungeschriebene Regelbeispiele

Hallo w.laura.l, gewerbsmäßiges Steheln liegt vor, wenn der Täter plante, sich aus der wiederholten Begehung von Diebstählen eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und nicht unerheblicher Dauer zu verschaffen; je nach Delikt können die Voraussetzungen aber im Detail verschieden sein. Liegt eine solche Vorstellung vor, so erfüllt im Prinzip bereits die erste Tat das Regelbeispiel, wobei die Indizwirkung in der Regel erst bei wiederholter Tat angenommen wird (MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl. 2021, StGB § 243 Rn. 40). Dem Urteil des BGH als Revisionsinstanz lässt sich leider nicht entnehmen, wieso das Ausgangsgericht die gewerbsmäßige Begehung abgelehnt hat. Hierzu bedürfte es im Sachverhalt noch näherer Anhaltspunkte. Anzudenken wäre es aber durchaus. Der wesentliche Kern der Entscheidung war aber noch einmal die Feststellung, dass der Katalog der Regelbeispiele nicht abschließend zu verstehen ist. Sofern man also einen ähnlich gravierenden Fall hat, kann dieser auch als ungeschriebener Fall zu einer Strafverschärfung führen. Da die Strafzumessung im ersten Examen lediglich eine untergeordnete Rolle spielt, wird man damit in der Klausur allerdings eher selten konfrontiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Die Gewerbsmäßigkeit ließe sich in der Prüfung sehr gut hören, meine ich. Man sollte aber auch vor Augen haben, dass der BGH als Revisionsgericht der Vorinstanz das Urteil links und rechts um die Ohren gehauen hat, da verwundert es nicht, wenn on top auch die Prüfung der Gewerbsmäßigkeit übersehen wurde. Das Ausgangsgericht wollte wohl um jeden Preis noch eine Bewährungsstrafe konstruieren und den besonders schweren Fall verhindern, da wäre die Einschlägigkeit von § 243 I 2 Nr. 3 StGB nun wirklich störend gewesen...