Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.
Diebstahl mit Waffen, Banden- und Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 StGB)
Diebstahl unter Beisichführen einer Waffe, §§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) Var. 1 StGB – Schreckschusspistole
Diebstahl unter Beisichführen einer Waffe, §§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) Var. 1 StGB – Schreckschusspistole
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Berufsdieb D entwendet der unaufmerksamen O Geld aus der Handtasche. Für alle Fälle hat er dabei eine geladene Schreckschusspistole im Hosenbund stecken. Diese ist so konstruiert, dass beim Betätigen des Abzugs ein Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt.
Diesen Fall lösen 78,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Diebstahl unter Beisichführen einer Waffe, §§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) Var. 1 StGB – Schreckschusspistole
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach der Rspr. des BGH ist die Schreckschusspistole des D eine Waffe im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a) Var. 1 StGB.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Nach wohl hM. in der Literatur ist eine Schreckschusspistole indes keine Waffe im strafrechtlichen Sinne.
Genau, so ist das!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Blotgrim
24.4.2023, 22:41:27
Lässt sich bein Waffenbegriff nicht auch noch anführen, dass bei Schreckschusspistolen eine sehr konkrete Verwendungsweise von Nöten ist. Man muss sie ja schon sehr nah an den Körper halten um für Verletzungen zu sorgen während es bei einer Pistole weder auf die Entfernung noch darauf ankommt wo ich treffe.
L
11.6.2023, 21:55:45
Mit einem Schwert als Waffe ist auch eine deutliche Nahebeziehung erforderlich. Aber dein Argument könntest du natürlich aufführen, wenn du der Literatur folgen möchtest.
Lukas_Mengestu
1.8.2023, 09:48:15
Hallo Blotgrim, in der Tat argumentiert der BGH damit, dass bei einem nahen Einsatz das Schadenspotential identisch sei (zB bei aufgesetzten Schüssen am Hals oder der Schläfe(BGH NStZ-RR 1999, 102 f.)) Wie L zurecht einwendet, gibt es aber eine Reihe von Nahkampfwaffen, bei denen es auch unschädlich für die Einordnung ist. Die Literatur kritisiert an dem vom BGH vorgebrachten "vergleichbaren Schadenspotential" allerdings, dass er hier auf eine konkrete Benutzung abstellt, statt den Waffenbegriff generell zu definieren. Dies sei insoweit nicht überzeugend, als es bei den §§ 244 I Nr. 1 a Var. 1, 250 I Nr. 1 a Var.1 überhaupt nicht darauf ankommt, ob der Täter die mitgeführte Waffe auch tatsächlich benutzen möchte (Münchener Kommentar StGB/Schmitz, 3. Aufl. 2017, § 244 Rn. 7). Es bleibt an dieser Stelle also kontrovers und insoweit kannst Du Dich im ersten Examen in beide Richtungen entscheiden. Im zweiten Examen wird dagegen in der Regel von Dir erwartet, dass Du der Rechtsprechung des BGH folgst (Stichwort: Praxistaugliche Lösung). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
