Öffentliches Recht
Grundrechte
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Grundfall, Herleitung)
Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Grundfall, Herleitung)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der deutsche Geheimdienst G hackt heimlich den in Berlin stehenden Computer der Terroristin T, auf dem sich unter anderem Bilder ihrer Familie befinden. Dafür spielt G über das Internet heimlich eine Spähsoftware auf Ts Computer.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Grundfall, Herleitung)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T ist vor staatlichen Ausforschungsmaßnahmen über seine Persönlichkeit verfassungsrechtlich geschützt.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Hackerangriff stellt eine staatliche Ausforschungsmaßnahme über die Persönlichkeit der T dar.
Genau, so ist das!
3. T darf gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG darauf vertrauen, dass ihr Computer nicht heimlich durch staatliche Stellen gehackt wird.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
lexfoxi🦊
14.8.2022, 21:22:22
Hier wäre es noch cool, wenn ihr ganz kurz war zur Beschwerdebefugnis im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a GG in diesem speziellen Fall machen würdet. Dies ist ja nur ausnahmsweise bei *heimlichen Eingriffen* oder angedrohter Strafe möglich. (Es eilt jedoch nicht. Mir war das jetzt nur spontan eingefallen und so unterstützt man „vernetztes Lernen“). 🧡
Nora Mommsen
16.8.2022, 17:44:14
Hallo lexfoxi, danke für die Idee! Das merken wir uns :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Vanilla Latte
18.2.2024, 03:16:45
Das Computer-Grundrecht ist meines Wissens nach aber ggü 10 und 13 GG subsidiär. Vielleicht interessant zu ergänzen.
leon.
12.8.2024, 11:07:27
Bei der sog. "Online-Durchsuchung" (Spähsoftware) kommen in der Tat noch die Art. 10 I GG, Art. 13 GG in Betracht. Allerdings schützt das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 I GG den Kommunikationsvorgang (aufgrund der fehlenden Beherrschbarkeit und Überwachungsmöglichkeit des Übertragungsvorganges). Nicht erfasst ist jedoch abgeschlossene Kommunikation (durch Zugang). Durch die Spähsoftware wird jedoch das System insgesamt infiltiriert. Der Kommunikationsvorgang ist abgeschlossen. Somit ist der SB nicht betroffen. Das Grundrecht aus Art. 13 GG schützt indes nur den Schutz der Wohnung und bietet keinen ausreichenden Schutz vor einer Online-Durchsuchung auf einem Computer o.Ä. Der SB ist ebenfalls nicht betroffen. Vielmehr ist das Recht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus Art. 2 I i.V.m. Art 1 I GG betroffen. Aus klausurtaktischen Gründen würde ich mit Art. 10 I GG beginnen, dann Art. 13 GG prüfen und dann den Schwerpunkt auf Art. 2 I i.V.m. Art 1 I GG legen.
Vanilla Latte
12.8.2024, 14:44:53
Im Rep hatten wir einen ähnlichen Fall. Da hieß es aber, dass 13 GG hier anwendbar ist, weil es keinen Unterschied machen kann, ob man das System so ausspäht oder von aussen. Deswegen wurde das IT-GR nur subsidiär genannt aber dann abgelehnt. Das würde nur gelten, wenn das Gerät nicht in der Wohnung ist. Als Beispiel standen da "Smartphone, PDA,...". @[
Nora Mommsen](178057) könnt ihr lieben Füchse vielleicht weiterhelfen?
