Öffentliche Ordnung: Wiederholung und Vertiefung

Landesrecht (im Aufbau)

Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Polizeiliche Generalklausel (§ 3 Abs. 1 SOG)

24. November 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A betreibt auf der Reeperbahn einen Swinger-Club, bei dem Gäste gegen Gebühr Einlass erhalten und im Club mit anderen Gästen Geschlechtsverkehr haben. Beamtin B meint, dass „dieses unsittliche Treiben“ doch früher auch nicht toleriert wurde und daher zu verbieten ist.

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Einordnung des Falls

Öffentliche Ordnung: Wiederholung und Vertiefung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die öffentliche Ordnung ist ein polizeiliches Schutzgut im Sinne des § 3 Abs. 1 SOG.

Ja, in der Tat!

Gemäß § 3 Abs. 1 SOG sind Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen. Die öffentliche Ordnung ist somit ein polizeiliches Schutzgut. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung tritt in den meisten Polizeigesetzen neben das der öffentlichen Sicherheit. Lediglich Bremen und Schleswig-Holstein haben auf eine Normierung verzichtet.

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2. Der Begriff der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 SOG lässt sich in einer Kurzformel als das sozialethische Minimum zusammenfassen.

Ja!

Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung gemäß § 3 Abs. 1 SOG wird definiert als Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. In einer Kurzformel lässt sich die öffentliche Ordnung als das sozialethische Minimum zusammenfassen. Der Rechtsbegriff der öffentlichen Ordnung findet sich beispielsweise auch im EU-Primärrecht (etwa Art. 36 S. 1 AEUV), meint dort aber etwas anderes, nämlich staatliche Interessen von fundamentaler Bedeutung.

3. Die Sorge der B, dass Swinger-Clubs früher nicht toleriert wurden, ist beachtlich. Insofern schützt das Schutzgut der öffentlichen Ordnung gerade auch das Bewahren alter Traditionen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Dem Begriff der öffentlichen Ordnung unterfallen nur die jeweils aktuell herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen. In besonderem Maße ist der Rechtsbegriff insoweit dem gesellschaftlichen Wandel ausgesetzt. Dies ermöglicht eine dynamische Reaktion auf sich ändernde Wertvorstellungen. Besonders das Gebiet der Sexualität ist diesem Wandel unterworfen, was sich etwa in der Liberalisierung der Prostitution oder der gesetzlichen Verankerung der gleichgeschlechtlichen Ehe auch gesetzgeberisch verdeutlicht hat. Irrelevant ist insoweit, wie Swinger-Clubs früher bewertet wurden. Das Gefahrenabwehrrecht und damit auch das Schutzgut der öffentlichen Ordnung gemäß § 3 Abs. 1 SOG ermächtigt gerade nicht dazu, nicht (mehr) herrschenden Sozialanschauungen zu (erneuter) Relevanz zu verhelfen.

4. Das Betreiben des Swinger-Clubs des A verstößt gegen die öffentliche Ordnung.

Nein, das trifft nicht zu!

Auch soweit der Großteil der Gesellschaft Gruppensex, Partnertausch und die Beobachtung von Geschlechtsverkehrs durch Dritte als anstößig oder sogar beschämend empfindet, ist ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung hier zu verneinen. Der auf der Reeperbahn betriebene Swinger-Club kann nur gegen ein Entgelt betreten werden, eine ungewollte Konfrontation Dritter mit den Handlungen in dem Club ist daher nahezu ausgeschlossen. Es fehlt insoweit an dem nötigen Öffentlichkeitsbezug, den das Schutzgut voraussetzt. Außerdem werden beim Swinger-Club gerade nicht menschliche Körper ohne Einwilligung objektiviert, was dem grundgesetzlich verbürgten Menschenbild widersprechen würde. Vielmehr treffen sich dort Menschen zum einvernehmlichen Geschlechtsverkehr entsprechend ihrer Vorlieben, was eine grundrechtlich geschützte Entfaltung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) darstellt. In einem solchen Fall wird eine breite Argumentation erwartet und belohnt.

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Fundstellen

Aus Perspektive des Gaststättenrechts: BVwerG, NVwZ, 2003, 603.

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. A. 2018, Rdnr. 64ff.

Eine Besprechung von:

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die öffentliche Ordnung ist ein polizeiliches Schutzgut im Sinne des § 3 Abs. 1 SOG.

2. Der Begriff der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 SOG lässt sich in einer Kurzformel als das sozialethische Minimum zusammenfassen.

3. Die Sorge der B, dass Swinger-Clubs früher nicht toleriert wurden, ist beachtlich. Insofern schützt das Schutzgut der öffentlichen Ordnung gerade auch das Bewahren alter Traditionen.

4. Das Betreiben des Swinger-Clubs des A verstößt gegen die öffentliche Ordnung.

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