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Landesrecht (im Aufbau)
Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg: 35 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 35 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 5 beliebtesten Fälle zum Thema Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.
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Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (Fall 2)

Studentin S ist leidenschaftliche Raucherin. Als sie vor der Uni raucht, fordert Polizist P sie auf, mit dem ungesunden Rauchen aufzuhören, schließlich stelle das ja eine Gefahr für ihre Gesundheit dar.

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Doppelfunktionale Maßnahmen

Die Polizei erhält Hinweise über einen geplanten Anschlag. Diese deuten darauf hin, dass Neonazi N hierzu große Mengen an Sprengstoff in seiner Privatwohnung lagert. Die zuständigen Stellen veranlassen daher eine Durchsuchung der Wohnung und stellen den Sprengstoff sicher.

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Strafverfolgungsvorsorge

Dieb D wurde zum wiederholten Male beim Klauen erwischt. Diesmal nehmen Polizisten D auf die Wache mit, um ihn umfassend erkennungsdienstlich zu behandeln. Sie meinen Wiederholungstäter wie D müsse man doch umfassend in die Datenbanken aufnehmen.

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Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage

Aufgrund öffentlicher Äußerungen der Bürgermeisterin finden sich 50 Personen zu einer spontanen Kundgabe auf dem Rathausmarkt zusammen. Die Polizei will die Zusammenkunft wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldungspflicht auflösen.

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Abstrakte Gefahr im Polizei- und Ordnungsrecht

Auf Grundlage der zutreffenden Annahme, dass Fahrstühle ohne Fahrkorb (sog. Paternoster) insbesondere bei Kindern oft zu Unfällen führen, verbietet der Senat durch Rechtsverordnung den Betrieb solcher Fahrstühle in Wohnhäusern.

Die neuesten Fälle zum Thema Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.
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Vertiefung: Abgrenzung zum Gefahrenverdacht (Fall)

Die Behörde hat aufgrund einiger Risse im Baustoff den Verdacht, dass eine Brücke unter Baumängeln leidet. Es bestehen jedoch Unsicherheiten, weil die Risse ebenso auf eine normale Abnutzung zurückgeführt werden könnte.

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Vertiefung: Abgrenzung zur Scheingefahr (Fall)

Schauspieler S läuft maskiert und mit einer Pistole bewaffnet zur Sparkasse. Um ihn herum sind Kameras aufgebaut. Polizist P nimmt die Kameras nicht wahr und meint, er müsste nun handeln.

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Vertiefung: Anscheinsgefahr (Fall)

Die Polizei hat Hinweise, dass eine Bombe in einem Club detoniert werden soll. Die Hinweise stammen aus einer Quelle, die in der Vergangenheit zuverlässig war. Tatsächlich konnte die Polizei keine Bombe finden.

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Fall: einfache Gefahr

Räuber R läuft maskiert und mit einer Pistole bewaffnet in die Sparkasse. Polizist P fragt sich, ob eine einfache Gefahr i.S.d. § 3 Abs. 1 SOG vorliegt.

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Abgrenzung abstrakte Gefahr/Risiko

Aufgrund wiederholter Auseinandersetzungen auf der Reeperbahn, die durch den Gebrauch von Glasflaschen als Schlagmittel schwerste Verletzungen hervorriefen, erlässt der Senat ein Glasflaschenverbot im Bereich der Reeperbahn durch Verordnung.

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Abstrakte Gefahr im Polizei- und Ordnungsrecht

Auf Grundlage der zutreffenden Annahme, dass Fahrstühle ohne Fahrkorb (sog. Paternoster) insbesondere bei Kindern oft zu Unfällen führen, verbietet der Senat durch Rechtsverordnung den Betrieb solcher Fahrstühle in Wohnhäusern.

Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg: Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu diesen Teilrechtsgebieten

Auf Jurafuchs Wissen findest du Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu den nachfolgenden Rechtsgebieten.
Polizeiliche Generalklausel (§ 3 Abs. 1 SOG)
Grundlagen