Gutgläubiger PKW Erwerb nachts um 1 Uhr auf Imbissparkplatz?

Hallo paul, es ist tatsächlich grds. nicht möglich, gutgläubig von einem falsus Procurator Eigentum zu erwerben. Aber nur dann, wenn derjenige auch als PROCURATOR auftritt (und eben keine Macht hat zu vertreten - falsus). Vorliegend tritt der B nicht als Vertreter von E auf, sondern selbst als Eigentümer, womit es auf seine mgl. Eigenschaft als falsus Procurator nicht ankommt. Beachte noch in diesem Kontext, dass bei §

auch der gute Glaube an die Vertretungsmacht von der h.M. geschützt wird. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage, Oechsler §

Rn. 10 ff. empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Kleiner Einwurf: in unserem Repetitorium wird eine aA bzgl der analogen Anwendung des §

auf die Vertretungsmacht vertreten: Arg: ein Kaufmann, der im fremden Namen auftritt, macht es dem Käufer leicht, bei dem vermeintlichen Vertretenen Erkundigungen einzuholen. Insofern ist der Käufer also weniger schutzwürdig. Wendet man § 366 hier trotzdem analog an, würde das den differenzierten gesetzlichen Gutglaubensschutz zu sehr zugunsten des gutgläubigen Dritten verschieben.

. A hat zwar gegen B ein Recht zum Besitz, mit E ist er aber nie in Kontakt getreten. Schuldverhältnisse geltern nur inter partes - zwischen den Partein. E ist keine Partei des Vertrags von A und B, folglich kann sich A auch nicht auf den Kaufvertrag mit B berufen wenn E sein eigentum will

Danke!! War ein Denkfehler 😅

Eigentlich fällt das Problem ja eher in den Bereich

skette. Der Zwischenmann war aber nicht zur Übertragung des Besitzes an den unmittelbaren Besitzes berechtigt. Anders etwa bei der zulässigen Untervermietung.

genau das habe ich auch gedacht. Natürlich wird der bei einer Miete nie übergeben, aber man hätte es reinschreiben können.

Ich finde es nicht schlimm, dass die Information zum KFZ-Brief hier erst in den Fragen (und nicht schon im Sachverhalt) übermittelt wird. Das hilft Jurafuchs bei der Abschichtung der angesprochenen Inhalte und vermeidet wahrscheinlich auch Missverständnisse bei der Beantwortung der ersten Fragen.

Hallo in die Runde, in der Tat trifft es @[L.Goldstyn](251555) ganz richtig: Gerade, wenn wir Fälle aus der Rechtsprechung für Euch aufarbeiten, möchten wir den Sachverhalt nicht überfrachten, da dies einerseits die Motivation, den Fall zu lösen, verringern kann und andererseits ebenfalls dazu führen kann, dass man die Fragen nicht gut beantworten kann, weil man ständig erneut die Informationen im Sachverhalt suchen muss. Daher schieben wir an den passenden Stellen den für die Beantwortung der Frage relevanten Sachverhalt nach. Ich hoffe, ich konnte Euch damit weiterhelfen. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Nun, wenn im Sachverhalt nichts dazu steht, geht man normalerweise ja davon aus, dass es kein Problem gibt.. In diesem Fall bin ich davon ausgegangen, dass wenn im SV nichts von der Zulassungsbescheinigung Teil II steht, diese unproblematisch gezeigt wurde.

Hallo @[feli2008](262785), danke für die Anmerkung. Bitte schaue dazu meine vorherige Anmerkung an. Wir arbeiten hier mit „nachgeschobenem Sachverhalt“. Das heißt: Die relevante Sachverhaltsinformation steht zwar nicht in dem Fall an sich, wird aber an der relevanten Stelle als Aussage gegeben. Hier in Frage 8: „B zeigte A die Zulassungsbescheinigung Teil II, in der E als Eigentümer ausgewiesen war, wobei er vorgab, bevollmächtigt zu sein. Hat A den Wagen somit gutgläubig erworben?“ Der Teil vor der Frage ist eine neue Sachverhaltsinformation, die wir euch an der Stelle, wo sie relevant wird, vorgeben. Es ist eine Aussage, die vorgegeben wird. Die Frage danach bezieht sich auf diese vorgegeben Aussage. Du erfährst also an dieser Stelle, dass B dem A die Zulassungsbescheinigung gezeigt hat. Ich verstehe, dass das etwas davon abweicht, wie Informationen in einer klassischen Falllösung vermittelt werden. Unser Lernkonzept lebt aber vor allem davon, dass ihr nicht erst einen langen Fall lesen müsst, bevor ihr in die Falllösung einsteigen könnt (und dann schon wieder die meisten Dinge vergessen habt bzw. während der Lösung immer wieder nachlesen müsst). Daher arbeiten wir mit dieser Methode des nachgeschobenen Sachverhalts. Ich habe die Aussage an dieser Stelle noch etwas umformuliert, damit deutlicher wird, dass diese zum Sachverhalt gehört. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Ja, @[Linne_Karlotta_](243622), das Konzept des nachgeschobenen Sachverhalts hat Charme. In dieser Aufgabe kommt es aber recht verhuscht rüber. "Angenommen, B zeigte A die Zulassungsbescheinigung Teil II, in der E als Eigentümer ausgewiesen war, wobei er vorgab, bevollmächtigt zu sein. Hat A den Wagen somit gutgläubig erworben?" Angenommen? Warum dann kein Konjunktiv (B hätte A gezeigt ..., hätte A den Wagen somit ...). Angenommen für wie lange? Für die aktuelle Frage oder bis zum Ende der Aufgabe? Man hätte die neuen Sachverhaltselemente hier besser beherzt eingeführt, zB "wie sich in den Ermittlungen ergab, zeigte B dem A die Zulassungsbescheinigung ..."

Hey @[Johannes Nebe](174311), danke für die Kritik – ich verstehe, dass die Formulierung hier besser gefasst sein könnte und habe das jetzt entsprechend angepasst. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Artimes](3106)! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich deine Frage richtig verstanden habe. Du fragst hier nach der analogen Anwendung der Rechtsprechung bezüglich anderen Fahrzeugen? Zunächst einmal bedarf es analoger Anwendung nur bei gesetzlichen Vorschriften, sofern eine nicht gesetzlich geregelte Situation auftaucht, die aber der gesetzlichen Regelung bedarf. Dabei braucht man also (1) eine planwidirge Regelungslücke und (2) eine vergleichbare Interessenlage. Rechtsprechung ist in deinen Gutachten nicht direkt anwendbar, damit korrigierst du zwar ggf. Ergebnisse aus Wertungsgründen oder löst Probleme nach Leitlinien der Rechtsprechung (wobei du im ersten Staatsexamen auch genauso gut der Literatur folgen kannst, wenn dies vertretbar und begründet ist!). Somit bedarf es keinesfalls „analoger Anwendung von Rechtsprechung“. Allerdings kannst du die hier vom BGH entschiedenen Wertungen genauso gut auf LKW oder Motorrad Erwerbe anwenden. Achte dabei aber darauf, dass du in deiner Klausur den Lösungsweg selber strukturiert und Anhand von Argumenten herleitetst, anstatt nur zu schreiben „der BGH löst xy folgendermaßen..“ Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen.

Hallo Feli2008, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Anmerkung! Du hast völlig Recht: In der Tat kann und sollte man den Anknüpfungspunkt des guten Glaubens bereits beim Punkt Gutgläubigkeit feststellen. Wir haben hier den Fall etwas "flexibler" gestaltet, da wir hier die Entscheidung so übersichtlich wie möglich gestalten wollten und bitten insofern um Verständnis :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo