Gutgläubiger PKW Erwerb nachts um 1 Uhr auf Imbissparkplatz?

Hallo paul, es ist tatsächlich grds. nicht möglich, gutgläubig von einem falsus Procurator Eigentum zu erwerben. Aber nur dann, wenn derjenige auch als PROCURATOR auftritt (und eben keine Macht hat zu vertreten - falsus). Vorliegend tritt der B nicht als Vertreter von E auf, sondern selbst als Eigentümer, womit es auf seine mgl. Eigenschaft als falsus Procurator nicht ankommt. Beachte noch in diesem Kontext, dass bei §

auch der gute Glaube an die Vertretungsmacht von der h.M. geschützt wird. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage, Oechsler § 932 Rn. 10 ff. empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Kleiner Einwurf: in unserem Repetitorium wird eine aA bzgl der analogen Anwendung des §

auf die Vertretungsmacht vertreten: Arg: ein Kaufmann, der im fremden Namen auftritt, macht es dem Käufer leicht, bei dem vermeintlichen Vertretenen Erkundigungen einzuholen. Insofern ist der Käufer also weniger schutzwürdig. Wendet man § 366 hier trotzdem analog an, würde das den differenzierten gesetzlichen Gutglaubensschutz zu sehr

des gutgläubigen Dritten verschieben.

. A hat zwar gegen B ein

, mit E ist er aber nie in Kontakt getreten. Schuldverhältnisse geltern nur inter partes - zwischen den Partein. E ist keine Partei des Vertrags von A und B, folglich kann sich A auch nicht auf den Kaufvertrag mit B berufen wenn E sein eigentum will

Danke!! War ein Denkfehler 😅

Eigentlich fällt das Problem ja eher in den Bereich B

tzrechtskette. Der Zwischenmann war aber nicht zur Übertragung des B

tzes an den unmittelbaren B

tzes berechtigt. Anders etwa bei der zulässigen Untervermietung.

genau das habe ich auch gedacht. Natürlich wird der bei einer Miete nie übergeben, aber man hätte es reinschreiben können.

Ich finde es nicht schlimm, dass die Information zum KFZ-Brief hier erst in den Fragen (und nicht schon im Sachverhalt) übermittelt wird. Das hilft Jurafuchs bei der Abschichtung der angesprochenen Inhalte und vermeidet wahrscheinlich auch Missverständnisse bei der Beantwortung der ersten Fragen.

Hallo in die Runde, in der Tat trifft es @[L.Goldstyn](251555) ganz richtig: Gerade, wenn wir Fälle aus der Rechtsprechung für Euch aufarbeiten, möchten wir den Sachverhalt nicht überfrachten, da dies einerseits die Motivation, den Fall zu lösen, verringern kann und andererseits ebenfalls dazu führen kann, dass man die Fragen nicht gut beantworten kann, weil man ständig erneut die Informationen im Sachverhalt suchen muss. Daher schieben wir an den passenden Stellen den für die Beantwortung der Frage relevanten Sachverhalt nach. Ich hoffe, ich konnte Euch damit weiterhelfen. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Nun, wenn im Sachverhalt nichts dazu steht, geht man normalerweise ja davon aus, dass es kein Problem gibt.. In diesem Fall bin ich davon ausgegangen, dass wenn im SV nichts von der Zulassungsbescheinigung Teil II steht, diese unproblematisch gezeigt wurde.

Hallo @[feli2008](262785), danke für die Anmerkung. Bitte schaue dazu meine vorherige Anmerkung an. Wir arbeiten hier mit „nachgeschobenem Sachverhalt“. Das heißt: Die relevante Sachverhaltsinformation steht zwar nicht in dem Fall an sich, wird aber an der relevanten Stelle als Aussage gegeben. Hier in Frage 8: „B zeigte A die Zulassungsbescheinigung Teil II, in der E als Eigentümer ausgewiesen war, wobei er vorgab, bevollmächtigt zu sein. Hat A den Wagen somit gutgläubig erworben?“ Der Teil vor der Frage ist eine neue Sachverhaltsinformation, die wir euch an der Stelle, wo sie relevant wird, vorgeben. Es ist eine Aussage, die vorgegeben wird. Die Frage danach bezieht sich auf diese vorgegeben Aussage. Du erfährst also an dieser Stelle, dass B dem A die Zulassungsbescheinigung gezeigt hat. Ich verstehe, dass das etwas davon abweicht, wie Informationen in einer klassischen Falllösung vermittelt werden. Unser Lernkonzept lebt aber vor allem davon, dass ihr nicht erst einen langen Fall lesen müsst, bevor ihr in die Falllösung einsteigen könnt (und dann schon wieder die meisten Dinge vergessen habt bzw. während der Lösung immer wieder nachlesen müsst). Daher arbeiten wir mit dieser Methode des nachgeschobenen Sachverhalts. Ich habe die Aussage an dieser Stelle noch etwas umformuliert, damit deutlicher wird, dass diese zum Sachverhalt gehört. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Ja, @[Linne_Karlotta_](243622), das Konzept des nachgeschobenen Sachverhalts hat Charme. In dieser Aufgabe kommt es aber recht verhuscht rüber. "Angenommen, B zeigte A die Zulassungsbescheinigung Teil II, in der E als Eigentümer ausgewiesen war, wobei er vorgab, bevollmächtigt zu sein. Hat A den Wagen somit gutgläubig erworben?" Angenommen? Warum dann kein Konjunktiv (B hätte A gezeigt ..., hätte A den Wagen somit ...). Angenommen für wie lange? Für die aktuelle Frage oder bis zum Ende der Aufgabe? Man hätte die neuen Sachverhaltselemente hier besser beherzt eingeführt, zB "wie sich in den Ermittlungen ergab, zeigte B dem A die Zulassungsbescheinigung ..."

Hey @[Johannes Nebe](174311), danke für die Kritik – ich verstehe, dass die Formulierung hier besser gefasst sein könnte und habe das jetzt entsprechend angepasst. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Artimes](3106)! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich deine Frage richtig verstanden habe. Du fragst hier nach der analogen Anwendung der Rechtsprechung bezüglich anderen Fahrzeugen? Zunächst einmal bedarf es analoger Anwendung nur bei gesetzlichen Vorschriften, sofern eine nicht gesetzlich geregelte Situation auftaucht, die aber der gesetzlichen Regelung bedarf. Dabei braucht man also (1) eine planwidirge Regelungslücke und (2) eine vergleichbare Interessenlage. Rechtsprechung ist in deinen Gutachten nicht direkt anwendbar, damit korrigierst du zwar ggf. Ergebnisse aus Wertungsgründen oder löst Probleme nach Leitlinien der Rechtsprechung (wobei du im ersten Staatsexamen auch genauso gut der Literatur folgen kannst, wenn dies vertretbar und begründet ist!). Somit bedarf es keinesfalls „analoger Anwendung von Rechtsprechung“. Allerdings kannst du die hier vom BGH entschiedenen Wertungen genauso gut auf LKW oder Motorrad Erwerbe anwenden. Achte dabei aber darauf, dass du in deiner Klausur den Lösungsweg selber strukturiert und Anhand von Argumenten herleitetst, anstatt nur zu schreiben „der BGH löst xy folgendermaßen..“ Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen.

Hallo @[Artimes](3106), auch ich weiß nicht, ob ich deine Frage richtig verstanden habe. Grundsätzlich schließe ich mich jedoch den Ausführungen von @[Charliefux](56873) an, mit dem Hinweis, dass es sich auch bei LKW und Motorrädern um Kfz handelt. Übertragbar wäre die Rechtsprechung wohl nur auf solche andere Fahrzeuge, bei denen es ein mit dem Kfz-Brief vergleichbares Dokument zum Nachweis der Eigentümerstellung gibt. Bei Fahrrädern beispielsweise wird das daher eher nicht der Fall sein. Bei Luft- und Wasserfahrzeugen weiß ich das gerade aus dem Kopf nicht. Du kannst ja mal sagen, was du da genau im Kopf hattest. Für die Klausur sind derartige Konstellationen wohl aber eher unwahrscheinlich. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo Feli2008, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Anmerkung! Du hast völlig Recht: In der Tat kann und sollte man den Anknüpfungspunkt des guten Glaubens bereits beim Punkt Gutgläubigkeit feststellen. Wir haben hier den Fall etwas "flexibler" gestaltet, da wir hier die Entscheidung so übersichtlich wie möglich gestalten wollten und bitten insofern um Verständnis :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) Die Antwort auf die Frage "Das Fehlen der

des B könnte durch die Regeln über den gutgläubigen Erwerb überwunden werden (

)" mit "Ja" ist schlichtweg falsch. Da gibt es auch "flexibel" nichts dran zu deuten oder gestalten. In

geht es, wie bereits in mehreren Threads angesprochen, um die fehlende Eigentümerstellung. Eine Entscheidung wird nicht übersichtlich gestaltet, wenn mit falschen Aussagen gearbeitet wird. Es wäre schön, wenn die Aufgabe rechtskonform umgearbeitet würde.

Stimme hier @[Paulah](135148) und @[feli2008](262785) zu. Es geht bei § 932 nicht um den guten Glauben an die

sondern an die Eigentümerstellung.

Hi @[Paulah](135148) und @[benjaminmeister](216712), ihr habt Recht, dass

nur den guten Glauben an das Eigentum, nicht dagegen an die

schützt. Wir werden uns das ganze noch einmal anschauen und den Fall überarbeiten. In dem Zuge möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass insbesondere die Antwort auf Frage 3, die @[Paulah](135148) zitiert hat, richtig ist. Die Aussage ist nicht, dass sich

auf die fehlende

bezieht, sondern, dass man mithilfe von

trotz des Fehlens der

zu einem Eigentumsübergang kommen kann. Das ist eine richtige Aussage. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Es ging meine Erinnerung nach darum, dass die Überlassung E an B kein

war. Damals war E ja noch un

er.

Hallo @[as.mzkw](244917), du hast Recht, dass aufgrund des hier vorliegenden

ses nach § 935 Abs. 1 S. 2 BGB auch ein

bei B in Frage käme. Allerdings ist das Auto dem B offensichtlich nicht abhanden gekommen, er verkauft es ja gerade und ist dabei im B

tz des Autos. Wir haben uns daher auf die Frage beschränkt, ob das Auto dem E abhanden gekommen ist. Das könnte beim Übergang des B

tzes von E auf B grundsätzlich der Fall gewesen sein. Die Normen des § 935 Abs. 1 S. 1 BGB und § 935 Abs. 1 S. 2 BGB bestehen in einem Fall wie hier grundsätzlich nebeneinander. Zuerst wäre zu prüfen, ob das Auto bereits dem E abhanden gekommen ist. Wenn man das ablehnt, kann man weiter in § 935 Abs. 1 S. 2 BGB prüfen. Dafür sehen wir hier aber, wie gesagt, keine Anhaltspunkte. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo HannahML, vielen Dank für Deinen Hinweis! Es ist großartig zu hören, dass einer unserer Fälle tatsächlich im Examen dran kam. Wir haben diese Information notiert und werden sie in unserer App entsprechend kennzeichnen, um die Examensrelevanz für die Community sichtbar zu machen. Deine Rückmeldung hilft uns, die Vorbereitung für alle Nutzer zielgerichteter zu gestalten und die Qualität unserer Inhalte stetig zu verbessern. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald die Kennzeichnung in der App sichtbar ist. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Vanilla Latte](217055), das sieht der BGH in ständiger Rechtsprechung anders. Du hast zwar Recht, dass es keine allgemeine Nachforschungspflicht gibt. Nichtsdestotrotz gehört der KFZ-Brief grundsätzlich dazu, wenn man Kraftfahrzeuge gutgläubig erwerben will. Tatsächliche Anhaltspunkte für begründeten Zweifel führen nicht dazu, dass man sich den KFZ-Brief vorlegen lassen muss, sondern dazu, dass trotz Vorlage des KFZ-Briefs der Erwerber bösgläubig sein kann. Das ist unter anderem nachzulesen im unter dem Fall verlinkten Urteil, Rn. 31 mwN. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Komisch, das haben wir in Uni und Rep ganz anders gelernt. Danke für die Info!