Intervention auf Einladung (Grundfall)

Die Truppenstationierung von R ist ein Einsatz militärischer Mittel auf dem Territorium des U, mithin eine Gewaltanwendung. Selbst bei Verneinung einer Gewaltanwendung mangels tatsächlicher Konfrontation stellt die Stationierung eine Gewaltandrohung dar. Das Gewaltverbot ist jedenfalls prima facie tatbestandlich erfüllt.

Der Einsatz von militärischen Mitteln oder Waffen auf fremdem Staatsgebiet stellt keine verbotene Gewaltanwendung dar, wenn eine Zustimmung der legitimen Regierung dafür vorliegt (sog. Intervention auf Einladung (vgl. IGH, Armed Activities on the Territory of the Congo, 2005, ICJ Rep. 168, RdNr. 198). Denn mit der Teilnahme eines Staates an einem innerstaatlichen Konflikt auf Seiten der Regierung fehlt es bereits am Tatbestandsmerkmal der Zwischenstaatlichkeit. Auch ist die Gewaltanwendung wegen der Einwilligung als Ausdruck der Souveränität des einwilligen Staates nicht verboten. Mit Einwilligung des U kann somit die Völkerrechtswidrigkeit der Stationierung entfallen.

Eine Intervention auf Einladung setzt (1) das Vorliegen einer Einladung im Sinne eines Gesuchs um militärische Unterstützung voraus, die (2) ein dazu befugtes Staatsorgan ausspricht. Einladungsbefugt ist, wer im Staat effektiv Herrschaft ausübt. Die Bitte des U um militärische Hilfe stellt eine Einladung dar. Auch übt der Außenminister als Mitglied der Regierung von U effektiv Herrschaft aus, sodass er einladungsbefugt war.