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EuGH Stauder: Der EuGH „entdeckt“ die EU-Grundrechte

einfach
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6. Juli 2026
3 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Ein EU-Beschluss erlaubt Händlern ausnahmsweise, Butter unter Einstandspreis an Bedürftige zu verkaufen. Der Beschluss sieht vor, dass der Käufer dabei seinen Namen nennt. S ist bedürftig. Er meint aber, die Pflicht zur Namensnennung verletzt seine Grundrechte.

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