EU-Grundrechte: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema EU-Grundrechte für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Öffentliches Recht > Europarecht

Verbot des Schächtens europarechtlich zulässig (EuGH, 17.12.2020 – C-336/19)

Das belgische Parlament erlässt ein Tier schutzgesetz, das die betäubungslose Schlachtung von Tieren verbietet. Jüdische und muslimische Glaubensgemeinschaften sehen ihre Religionsfreiheit verletzt. Das belgische Verfassungsgericht zweifelt an der Vereinbarkeit mit EU-Recht.

Öffentliches Recht > Europarecht

EuGH Stauder: Der EuGH „entdeckt“ die EU-Grundrechte

Ein EU-Beschluss erlaubt Händlern ausnahmsweise Butter unter Einstandspreis an Bedürftige zu verkaufen. Der Beschluss sieht vor, dass der Käufer dabei seinen Namen nennt. S ist bedürftig. Er meint aber, die Pflicht zur Namensnennung verletzt seine Grundrechte.

Öffentliches Recht > Europarecht

Grundrechte der GrCh als Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde ("Recht auf Vergessen II")

Geschäftsführerin G wird 2010 in der NDR-Doku „Fiese Arbeitgeber-Tricks“ ein unfairer Umgang mit einem gekündigten Mitarbeiter vorgeworfen. Bei einer Google-Namenssuche der G wird die Doku 2017 unter den vorderen Treffern angezeigt. G begehrt erfolglos die Entfernung des Links.

Öffentliches Recht > Europarecht

Verhältnis von Grundrechten des GG und Grundrechten der EU-GrCh ("Recht auf Vergessen I")

B begehrt vom S-Verlag, es zu unterlassen, über seine Straftat aus dem Jahr 1981 unter Nennung seines Nachnamens zu berichten. B wurde 2002 aus der Haft entlassen, die entsprechenden Berichte sind online weiterhin verfügbar. Vor den Fachgerichten bleibt B erfolglos.