Subsidiarität bei vorbeugender Feststellungsklage?
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Weil A sich mit der Baubehörde B gestritten hat, droht B an, die weitere Durchführung von As Hausbau förmlich zu verbieten. A befürchtet einen finanziellen Schaden und will feststellen lassen, dass B zu dem Verbot nicht befugt ist.
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Einordnung des Falls
Subsidiarität bei vorbeugender Feststellungsklage?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A klagt. Statthaft ist die Feststellungsklage, wenn das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses strittig ist.
Ja!
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2. Bei der Frage, ob eine behördliche Befugnis besteht gegenüber einem Bürger ein Verbot zu erlassen, handelt es sich grundsätzlich ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.
Genau, so ist das!
3. Wenn B das angedrohte Bauverbot erlassen würde, würde B damit einen Verwaltungsakt erlassen.
Ja, in der Tat!
4. Wenn A ein besonderes Interesse gerichtet auf den präventiven Rechtsschutz hat, kommt grundsätzlich die vorbeugende Feststellungsklage als statthafte Klageart in Betracht.
Ja!
5. Die vorbeugende Feststellungsklage ist vorrangig vor der vorbeugenden Unterlassungsklage.
Nein, das ist nicht der Fall!
Begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Behörde nicht befugt ist, einen geplanten Verwaltungsakt zu erlassen, kommt eine vorbeugende Feststellungsklage in Betracht. Allerdings wird diese nach umstrittener, aber richtiger Ansicht von der vorbeugenden Unterlassungsklage (= Leistungsklage) verdrängt. Dafür spricht vor allem § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO und der Fakt, dass die Unterlassungsklage in den meisten Fällen rechtsschutzintensiver für den Kläger ist, weil das konkrete Vorhaben der Behörde gerichtlich untersagt wird. Selbst, wenn A ein besonders schwerwiegendes Interesse daran hat, dass es nicht zum Erlass des Bauverbots kommt, ist nicht die vorbeugende Feststellungsklage, sondern die vorbeugende Unterlassungsklage statthaft.
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